Scholz zu Antrittsbesuch im Weißen Haus – Ukraine im Zentrum

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts wird Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Montag in Washington von US-Präsident Joe Biden empfangen. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für den SPD-Politiker der Antrittsbesuch als Kanzler im Weißen Haus.

Vor seinem Abflug nach Washington lehnte Scholz am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ von der Regierung in Kiew geforderte deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine erneut strikt ab. Der Kanzler bemühte sich zugleich, Zweifel an der deutschen Bündnistreue zu zerstreuen. Scholz wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben.

Start einer diplomatischen Offensive

Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf den wichtigen Nato-Partner Deutschland zählen kann. Der Besuch des Bundeskanzlers ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der polnische Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Während Scholz in Washington Biden trifft, reist Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne.

Macron telefoniert mit Biden und Scholz

Vor seinem Besuch im Kreml stimmte sich Macron mit Scholz ab. Der französische Präsident telefonierte am Sonntag außerdem mit Biden. Biden und Macron hätten unter anderem „die anhaltenden diplomatischen Bemühungen und Abschreckungsmaßnahmen als Reaktion auf die fortgesetzte militärische Aufrüstung Russlands an den Grenzen der Ukraine“ besprochen, teilte das Weiße Haus mit. Bei einem weiteren Telefonat von US-Außenminister Antony Blinken mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian am Sonntag stand nach US-Regierungsangaben ebenfalls der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt.

Parallel zum Scholz-Besuch in Washington reist Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung nach Kiew. Kurz davor übermittelte die Ukraine dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium eine Liste mit Waffenwünschen. Scholz zeigte sich in der Frage am Sonntag hart. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte er. Mit Blick auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ergänzte Scholz: „Das hat schon meine Vorgängerin so gehalten, und das war richtig. Und das bleibt auch richtig.“

Rolle Deutschlands in der Nato

Auf den Vorhalt, Deutschland werde im Ukraine-Konflikt als schwächstes Glied in der Nato wahrgenommen, entgegnete Scholz in der ARD: „Das ist ein falscher Eindruck, der auch nicht in Washington vorherrschend ist, den aber einige äußern.“ In Deutschland äußerten Politiker von Koalition und Opposition die Erwartung, dass Scholz bei seinem Besuch in Washington Irritationen über die Rolle der Bundesrepublik im westlichen Bündnis ausräumen wird.

„Olaf Scholz wird für Klarheit sorgen: Deutschland spielt im Team Europa und im Team Nato“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen erwartete die Klarstellung, „dass Deutschland ein aktiver und verlässlicher Verbündeter ist“. Röttgen sagte dem RND: „Das heißt konkret, dass Deutschland in dem Konflikt mit Russland zusammen mit den USA und den anderen Partnern bereitsteht für glaubwürdige Abschreckung.“

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan warnte am Sonntag vor einer womöglich bald bevorstehenden Eskalation durch Russland. „Wir glauben, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Wladimir Putin einen Angriff auf die Ukraine anordnen wird“, sagte Sullivan dem US-Sender ABC. Ein solcher Angriff könne „in verschiedenen Formen“ erfolgen. „Es könnte schon morgen geschehen oder noch einige Wochen dauern.“ Putin habe sich mit den Militäraufmärschen in die Lage versetzt, „jetzt jederzeit aggressiv gegen die Ukraine vorgehen zu können“.

Druckmittel Nord Stream 2

Sullivan drohte Moskau für den Fall einer Invasion der Ukraine mit dem Aus für die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. „Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt“, sagte Sullivan dem Sender NBC. Auf die Frage, ob Scholz eine solche Maßnahme bei seinem Besuch öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: „Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen.“ Der Biden-Berater machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe.

Scholz hat Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt – und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. (dpa/red)