Scholz warnt Russland vor „hohem Preis“ einer Aggression gegen die Ukraine

Angesichts des Russland-Ukraine-Konflikts hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Warnung an Moskau gerichtet. „Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben“, sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages.

Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich die Bereitschaft Deutschlands zu „konstruktivem Dialog“ mit Russland – und warb für einen pragmatischen Umgang auch mit China.

Vor dem Hintergrund seiner Geschichte müsse gerade Deutschland „immer einmal öfter den Versuch der Verständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, wie dies etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweise gelungen ist“, sagte Scholz. Dieser Ansatz dürfe aber nicht missverstanden werden als „neue deutsche Ostpolitik“.

„Deutsche Ostpolitik kann in einem vereinten Europa nur europäische Ostpolitik sein“, betonte Scholz. Diese gründe auf den „Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, auf die sich auch Russland verpflichtet hat und die es mit der Annexion der Krim so schwerwiegend verletzt hat“.

„Massive Aufrüstung der Ukraine“ ist nicht die „beste Antwort“

Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen ist in Brüssel am Rande des EU-Gipfels am Mittwoch mit den Ländern der sogenannten östlichen Partnerschaft ein Dreiertreffen zwischen Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj geplant.

Selenskyj hatte am Dienstag massive Vorwürfe gegen Berlin erhoben. Die Bundesregierung habe die Ukraine kürzlich daran gehindert, „im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten“, kritisierte er in einem Interview.

Die Bundesregierung brauche sich „nicht vorwerfen zu lassen, dass wir es an Engagement haben fehlen lassen“, hieß es daraufhin in Berliner Regierungskreisen. Die beste Antwort auf die russische Bedrohung sei „nicht eine massive Aufrüstung der Ukraine“, sondern eine Abrüstung Russlands.

Bei dem bisher sechsten Spitzentreffen mit den Ost-Ländern will die EU Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine im Gegenzug für Reformen Milliarden-Darlehen in Aussicht stellen. Die EU will die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Russlands Präsident Wladimir Putin betrachtet die östliche Partnerschaft der EU bereits von Anfang an mit Argwohn.

Deutschland bietet China Zusammenarbeit an

Mit Blick auf das aufstrebende China sagte Scholz: „Wir müssen unsere China-Politik an dem ausrichten, was wir real vorfinden“, sagte Scholz. Dies bedeute nicht, dass die „kritische Menschenrechtslage und Verstöße gegen universelle Normen“ nicht beim Namen genannt werden sollten. „Das ändert aber nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen Platz im internationalen Konzert der Mächte hat.“

Deutschland biete China deshalb „Zusammenarbeit bei Menschheitsherausforderungen“ wie dem Klimawandel, der Pandemie sowie im Bereich der Rüstungskontrolle an.

Mit Blick auf den Wettbewerb zwischen den Systemen sagte Scholz, er teile mit US-Präsident Joe Biden die Überzeugung, „dass die liberalen Demokratien der Welt neu beweisen müssen, dass sie die besseren, faireren, gerechteren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern können“.

Beobachter sehen in den außenpolitischen Haltungen in der neuen Ampel-Koalition Konfliktpotenzial. Während Scholz als Unterstützer der bisherigen deutschen China-Politik gilt, hat Außenministerin Baerbock einen härteren Kurs gegenüber dem autoritär regierten Land angekündigt. (afp/dl)