Scholz verteidigt Vorschlag zu EU-Einlagensicherung für Bankkunden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinen in der Koalition nicht abgestimmten Vorschlag zur Einführung einer EU-Einlagensicherung für Bankkunden verteidigt. Über die Vollendung der EU-Bankenunion werde seit Jahren diskutiert, sagte Scholz vor dem Treffen der Finanzminister der Eurozone am Donnerstag in Brüssel. „Die Zeit des Redens“ müsse jetzt „durch die Zeit des Handelns ersetzt werden“. Denn eine vollständige EU-Bankenunion werde das Wachstum in Europa stärken und Arbeitsplätze schaffen.

Die EU-Staaten hatten schon vor Jahren vereinbart, eine gemeinsame europäische Einlagensicherung für Guthaben von Bankkunden aufzubauen. Sie soll auch verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Die Bundesregierung hat Fortschritte jedoch jahrelang blockiert, weil sie zuerst einen deutlichen Abbau ausfallgefährdeter Bankkredite in anderen Mitgliedstaaten will.

„Wichtig ist, dass wir endlich wegkommen aus der Situation, dass niemand was tut“, sagte Scholz. „Wir sind jetzt so weit.“ Er habe seinen Vorschlag über eine lange Zeit erarbeitet und stelle ihn nun zur Debatte in Deutschland „und natürlich auch überall sonst“. Die Bundesregierung werde ihre Position dazu in der nächsten Zeit festlegen.

Die EU hatte als Reaktion auf die Finanzkrise eine Bankenunion in Angriff genommen. Umgesetzt ist bereits eine stärkere Bankenaufsicht sowie ein Abwicklungsmechanismus für marode Institute. Die europäischen Finanzminister wollen am Donnerstagnachmittag in Brüssel erneut über die Einlagensicherung beraten, die als dritte Säule der Bankenunion gilt.(afp)