Scholz: Wachstum und solide Finanzen sind kein Widerspruch

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Frankreich bekräftigt, dass Wachstum und „solide Finanzen“ für ihn kein Widerspruch sind.

„Es geht darum, dass wir das Wachstum, das wir mit dem Wiederaufbaufonds auf den Weg gebracht haben, auch weiterhin ermöglichen und aufrechterhalten und dass wir gleichzeitig für solide Finanzen sorgen“, sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit Blick auf den Corona-Wiederaufbaufonds.

„Es ist möglich, das gleichzeitig zu erreichen und kein Gegensatz“, betonte Scholz und fügte hinzu: „Das ist das, was uns – soweit ich das verstehe – auch eint und insofern wird es uns gelingen, da zu gemeinsamen Konzepten zu kommen.“

„Wir haben uns verpflichtet, dass wir die Flexibilitäten, die der Stabilitäts- und Wachstumspakt bietet, nutzen werden, um eine gemeinsame europäische Politik zu schaffen“, sagte Scholz. Er gehe davon aus, „dass dies auch möglich ist“.

Die Gesamtschulden der Euro-Länder waren in der Corona-Pandemie im Schnitt auf fast hundert Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Der Stabilitätspakt erlaubt den Mitgliedstaaten höchstens 60 Prozent und eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent. In der Corona-Krise hatte die EU die Regeln ausgesetzt, um milliardenschwere Hilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen.

Unter den Mitgliedsländern ist das weitere Vorgehen umstritten: Scholz hatte den Stabilitätspakt zuletzt verteidigt und seine „Flexibilität“ in der Corona-Krise gelobt. Frankreich hält den Stabilitätspakt dagegen für „obsolet“ und fordert Ausnahmeregeln für milliardenschwere Investitionen.

Scholz und Macron wollen Normandie-Format wiederbeleben

Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt haben sich Scholz und Macron für eine Wiederbelebung des Normandie-Formates ausgesprochen.

„Es gibt gute Grundlagen, die wieder aktiviert werden müssen (…), zum Beispiel die Zusammenarbeit im Normandie-Format“, sagte Scholz nach seinem Antrittsbesuch im Elysée-Palast am Freitag in Paris.

„Das Normandie-Format hat weiter seine Bedeutung“, bekräftigte auch Macron mit Blick auf die deutsch-französische Vermittlung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.

Es gebe eine gemeinsame Klarheit darüber, „dass die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zu den Prinzipien gehört, die alle (…) akzeptieren müssen“, betonte Scholz zudem.

Beide Politiker begrüßten die Initiative von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin gesprochen hatte. „Alle Initiativen ergänzen einander“, sagte Macron, der am Vormittag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatte.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Moskau die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Russland unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. (afp/dl)