Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe

19:35 Uhr: Macron fordert Waffenstillstand als Grundlage für Verhandlungen

Frankreichs frisch bestätigter Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Antrittsbesuch in Berlin einen Waffenstillstand in der Ukraine als Grundlage für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gefordert. „Wir wollen einen Waffenstillstand. Und das so schnell wie möglich. Ohne den kann man die Verhandlungen gar nicht erst fortführen“, sagte Macron bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich führte Macrons erster Auslandsbesuch seiner zweiten Amtszeit nach Deutschland. Das Treffen mit Scholz stand erwartungsgemäß ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Neben weiterer Hilfe für die Ukraine stellte Macron auch weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. „Wir werden heute drüber reden“, sagte er. Scholz sagte, er sehe die Ukraine als Teil der europäischen Familie. Man wolle die Ukraine dabei unterstützen, „ihr den Weg in unser gemeinsames Europa zu ermöglichen“, sagte Scholz.

17:20 Uhr: Demonstranten attackieren Russlands Botschafter mit Farbe

In Polen haben Demonstranten Russlands Botschafter mit roter Flüssigkeit attackiert und daran gehindert, Blumen auf einem Friedhof für sowjetischen Soldaten niederzulegen.

Als die Delegation um den russischen Botschafter Sergej Andrejew auf dem Warschauer Mausoleumsfriedhof erschien, hätten zahlreiche ukrainische und polnische Demonstranten sie mit Rufen wie „Mörder“ und „Faschisten“ empfangen, berichtete die Nachrichtenagentur PAP. Dabei wurde Andrejew demnach mit einer roten Substanz übergossen. Der Botschafter und die Delegation kehrten daraufhin zu ihren Dienstwagen zurück.

Das russische Außenministerium hat wegen des Vorfalls offiziellen Protest eingelegt und Polen dazu aufgefordert, die Sicherheit der Kranzniederlegung zu gewährleisten. Der polnischen Regierung warf das Ministerium „Nachsichtigkeit gegenüber de facto neonazistischen Schlägern“ vor. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa schrieb auf ihrem Telegram-Kanal, dass sich Moskau davon nicht einschüchtern lasse. „Den Europäern sollte ihr eigenes Spiegelbild Angst machen.“

Polens Innenminister Mariusz Kaminski schrieb zu dem Vorfall per Twitter, die Regierung habe dem Botschafter empfohlen, am 9. Mai keine Blumen niederzulegen. Die Polizei habe dem Diplomaten ermöglicht, den Schauplatz sicher zu verlassen.

Der Mausoleumsfriedhof in Warschau wurde einige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs angelegt und hat den Charakter eines großen Parks. Dort sind die sterblichen Überreste von mehr als 20.000 Soldaten begraben, die in den Jahren 1944 und 1945 gefallen sind.

14:22 Uhr: EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketenangriff in Sicherheit bringen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich während eines Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen müssen.

Michel habe am Montag ein Gespräch mit dem ukrainischen Regierungschef Denys Schmyhal abgebrochen, „um Schutz zu suchen, als erneut Raketen in der Region Odessa einschlugen“, sagte ein EU-Vertreter. Michel hält sich zu einem unangekündigten Besuch in der südukrainischen Stadt auf.

13:57 Uhr: Scholz spricht mit Xi Jinping über Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag im Rahmen einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der Krieg in der Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen.

Zudem hätten Scholz und Xi über eine weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und über die Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich gesprochen. Ebenso seien die Entwicklung und die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie, eine vertiefte Kooperation beim Klimaschutz, die Energietransformation sowie die EU-China-Beziehungen Themen der Videokonferenz gewesen, so Hebestreit.

13:33 Uhr: EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten

Die EU-Kommission will voraussichtlich im Juni ihre offizielle Stellungnahme zum Beitrittsantrag der Ukraine vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.

12:28 Uhr: Röttgen: Putin kann „jederzeit eskalieren“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht auch nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 9. Mai die Gefahr einer offiziellen Kriegserklärung an die Ukraine nicht gebannt. „Putin kann nun jederzeit den ‚Erfolg‘ verkünden, die – niemals drohende – Invasion sei erfolgreich abgewendet worden“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Dienstagsausgaben). Die Rede sei also von „taktischem Realismus“ geprägt gewesen.

„Aber Vorsicht: Wenn sich die Lage militärisch günstig für Putin entwickelt, kann er jederzeit eskalieren, rhetorisch und militärisch.“ Der Machthaber im Kreml habe seine Rede zum Jahrestag des Sieges über das frühere Nazi-Deutschland „nicht zur Eskalation genutzt“, er sei rhetorisch bei seiner bisherigen Linie geblieben: „kein Krieg, sondern militärische Spezialoperation“. Dass diese zur Abwehr einer drohenden Invasion Russlands durch die NATO diene, sei neu, so Röttgen.

11:52 Uhr: Thüringer Verfassungsschutz warnt vor russischen Sabotageakten

Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, sieht in der Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die westlichen Staaten. „Putins Verhalten ist angesichts seiner schwindenden Optionen immer weniger voraussehbar und berechenbar“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Wir überschreiten daher immer mehr die Grenze des indirekten Krieges hin zu einer direkten Beteiligung am Krieg gegen Russland.“

In dieser Situation würden dann auch Rechtsgutachten wenig helfen. Denn es komme am Ende darauf an, wie Moskau die Unterstützungsleistungen des Westens für die Ukraine, etwa Waffenlieferungen, bewerte, so Kramer. „Damit werden wir auch früher oder später zum direkten Angriffsziel Russlands.“ Darauf müsse man sich vorbereiten. Schon jetzt hält es Kramer für ein realistisches Szenario, dass es neben Cyberangriffen russischer Hacker auch „zu analogen Angriffen im Sinne von Sabotageakten kommen“ könne.

„Hierbei denke ich an die vulnerablen Bereiche unserer Energieversorgung, Transport, Kommunikation, Gesundheit und verschiedene Liefer- und Produktionsketten der Wirtschaft und Industrie“, sagte der Verfassungsschützer. Auch die analoge Bedrohungslage für die Öl-, Gas- und Chemische Industrie sei nicht zu unterschätzen. „Alles, was zu Chaos und Engpässen oder Versorgungsausfällen bei uns führen kann, ist für den Angreifer auch im Russland-Ukraine-Krieg potenziell nützlich und erstrebenswert.“

11:19 Uhr: Selenskyj: Moskau wird genauso enden wie das Hitler-Regime

Trotz des laufenden russischen Angriffskriegs hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an den 77. Jahrestag des Sieges der Anti-Hitler-Koalition im Zweiten Weltkrieg erinnert. „Unser Feind träumte davon, dass wir darauf verzichten, den 9. Mai und den Sieg über den Nationalsozialismus zu feiern“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Kiew lasse es nicht zu, dass der Sieg von jemandem vereinnahmt werde. „Millionen von Ukrainern haben gegen den Nationalsozialismus gekämpft und einen schweren und langen Weg beschritten“, betonte der 44-Jährige. Mehr als acht Millionen Ukrainer seien im Zweiten Weltkrieg umgekommen.

So wie damals die Rote Armee Donezk, Luhansk, Mariupol, Cherson, Melitopol, Berdjansk und die gesamte Halbinsel Krim von den Nazis befreite, würden auch die heutigen Besatzer vertrieben werden, sagte Selenskyj. „Am Tag des Sieges über den Nationalsozialismus kämpfen wir für einen neuen Sieg“, unterstrich er. Die Ukrainer würden weder für „Väterchen Zar“ noch „den Führer“ kämpfen. „Wir kämpfen immer für uns selbst. Für unsere Freiheit. Für unsere Unabhängigkeit“, sagte das Staatsoberhaupt.

Moskau werde genauso enden wie das Hitler-Regime, das vom Kreml kopiert werde. „Und schon bald werden wir in der Ukraine zwei „Tage des Sieges“ haben“, führte er aus. Die Siegesparade werde auf der Hauptstraße Kiews, dem Chreschtschatyk, stattfinden. Russland hatte vor zweieinhalb Monaten einen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch unter dem Vorwand einer „Entnazifizierung“ ähnlich der für Hitler-Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen.

10:30 Uhr: Göring-Eckardt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) tritt für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ein. „Ich glaube, für die Ukraine reicht das aktuell nicht“, sagte Göring-Eckardt am Montag mit Blick auf die bisherigen Zusagen Deutschlands am Montag im „RTL/ntv-Frühstart“. Es müsse gemeinsam mit den europäischen Partnern alles geliefert werden, „was wir irgendwie liefern können – entweder direkt oder per Ringtausch“.

Es müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass die Ukraine gerüstet sei „in diesem Kampf gegen Putin, in diesem Angriffskrieg, der gegen die Ukraine gerichtet ist“. Die Ukraine sei momentan dabei, neue Bataillone aufzustellen. Es würden wieder Helme und Schutzwesten gebraucht, die sehr schnell geliefert werden könnten.

Die Bundesregierung hat sich bisher unter anderem zur Lieferung ausgemusterter Gepard-Panzer sowie von sieben Panzerhaubitzen bereiterklärt.

8:46 Uhr: Großbritannien: Russlands Vorrat an Präzisionsmunition erschöpft

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist Russlands Vorrat an präzisionsgelenkter Munition aufgrund des andauernden Ukraine-Krieges wahrscheinlich stark erschöpft. Dies habe die Verwendung alternder Munition erzwungen, die weniger zuverlässig sei, teilte das britische Verteidigungsministerium am Montag mit. Diese sei weniger genau und leichter abzufangen.

Russland werde voraussichtlich Schwierigkeiten haben, die bereits verbrauchte Präzisionsmunition zu ersetzen, fügten die Briten hinzu. Insgesamt hat Russlands Invasion in der Ukraine nach Einschätzung Großbritanniens „Mängel“ in der Fähigkeit der Russen zur Durchführung von Präzisionsschlägen in großem Maßstab offenbart. (dpa/afp/dts/red)

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