Scholz sagt Libanons Regierung Finanzhilfe zu – Baerbock: Völlige Destabilisierung „wäre fatal“

Außenministerin Annalena Baerbock warnt angesichts des Kriegs zwischen Israel und der Schiitenmiliz Hisbollah im Libanon vor weitreichenden Konsequenzen für den Nahen Osten – und fordert eine neue diplomatische Offensive. Mit Blick auf den Libanon sagte sie bei einem Besuch in der Hauptstadt Beirut: „Eine völlige Destabilisierung des Landes wäre fatal für die religiös vielfältigste Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten und ebenso für die gesamte Region.“

Baerbock warnte, die humanitäre Lage im Libanon werde jeden Tag verzweifelter. Es sei unerträglich, „wie verantwortungslos sich Terroristen hinter Zivilistinnen und Zivilisten verstecken und von dort weiterhin Raketen auf Israel abfeuern“. Gleichzeitig müsse Israel seine Einsätze an den engen Grenzen des Selbstverteidigungsrechts und des humanitären Völkerrechts ausrichten und das Leben unschuldiger Zivilisten schützen, forderte sie. Es ist bereits die vierte Reise der deutschen Außenministerin in den Libanon seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Israel bekämpft die Hisbollah mit Luftangriffen und Bodentruppen

Israel bekämpft im Libanon die vom Iran unterstützte Hisbollah mit Luftangriffen und im Süden des Landes auch mit Bodentruppen. Der aktuelle Krieg begann vor einem Jahr mit Raketenangriffen der libanesischen Miliz zur Unterstützung der Hamas, gegen die Israel im Gazastreifen seit dem Terrorangriff am 7. Oktober 2023 Krieg führt. Seitdem beschießen sich Israel und die Hisbollah im Grenzgebiet. Im September weitete Israel seine Angriffe im Libanon – aus der Luft und dann auch am Boden – massiv aus.

Paul Ziemiak (CDU), Vorsitzender der deutsch-libanesischen Parlamentariergruppe, warnte bei dem Besuch in Beirut vor einem kompletten Kollaps des Libanons. Er hätte für Europa verheerende Folgen. Es brauche jetzt dringend neben humanitären Hilfen einen echten Plan für einen politischen Neustart des Landes.

Scholz sagt Libanons Regierung Finanzhilfe zu

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der libanesischen Regierung Finanzhilfe und Unterstützung bei der Suche nach einer friedlichen Lösung im Nahost-Konflikt zugesagt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, telefonierte Scholz am Mittwoch mit dem libanesischen Regierungschef Nadschib Mikati. Er habe dabei „seine Anteilnahme am Leid der Bürgerinnen und Bürger des Libanon“ ausgesprochen und „zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro“ zu ihrer Unterstützung zugesagt.

Scholz habe in dem Telefonat mit Regierungschef Mikati auch die deutsche Unterstützung für die Libanon-Konferenz in Paris am Donnerstag betont, erklärte der Kanzler-Sprecher weiter. Entscheidend sei, dass jetzt ein Einstieg in einen politischen Prozess gefunden werde. Ziele müssten die Sicherheit der Menschen in Israel sowie die Souveränität des Libanon sein. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin müsse die vollständige Umsetzung von Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein.

Die Resolution war während des Libanon-Kriegs 2006 verabschiedet worden und sieht unter anderem vor, dass im Grenzgebiet zu Israel lediglich Truppen der UN-Mission Unifil und der libanesischen Armee eingesetzt werden. Die Hisbollah blieb ungeachtet dessen dort. Nach dem Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Jahr hatte die mit der Hamas und dem Iran verbündete Hisbollah mit permanenten Raketenangriffen auf den Norden Israels eine zweite Front eröffnet. (dpa/afp/red)

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