Scholz gegen „Diktatfrieden“ für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bedingungen Russlands für einen Waffenstillstand, die ukrainische Armee solle sich aus vier Gebieten der Ukraine zurückziehen, deutlich zurückgewiesen. Ein Friede sei möglich, wenn er „die Integrität und Souveränität der Ukraine im Blick hat und aus deren Perspektive gerecht ist“, sagte Scholz beim G7-Gipfel in Bari. „Ein Diktatfrieden kann es nicht sein.“

Es sei wichtig, dass Konferenzen stattfinden, Friedensbedingungen besprochen werden, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die Friedenskonferenz in der Schweiz. „Jetzt geht es aber erst einmal ganz konkret auch um die Rückführung der Kinder, die Russland entführt hat, es geht um die Frage von Getreideexporten, um die Sicherheit von Atomanlagen in der Ukraine, die durch den Krieg nicht beschädigt werden dürfen, und vieles andere.“

Einen Konflikt zwischen der Friedenskonferenz und dem Kredit der G7-Staaten für die Ukraine, der mit den eingefrorenen russischen Vermögen finanziert werden soll, sieht Scholz nicht. „Beides ist entscheidend: einmal das klare Signal der Unterstützung der Ukraine mit dem 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den wir hier möglich machen, gleichzeitig aber auch die Tatsache, dass wir Gesprächsformate entwickeln, aus denen sich ein Friedensprozess entwickeln kann.“ (dts)