Scholz fordert Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt Nordmazedonien bei einem baldigen Start der derzeit noch durch Bulgarien blockierten EU-Beitrittsverhandlungen. Den Staaten des westlichen Balkans sei schon vor 20 Jahren eine EU-Perspektive versprochen worden, sagte Scholz am Samstag nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovacevski in Skopje. „Es wird Zeit, dass diesem Versprechen Taten folgen.“ Dies gelte „ganz besonders“ für Nordmazedonien.

Das Land habe alle Beitrittsanforderungen erfüllt, sagte Scholz. „Deshalb sollte uns der Rest der Aufgaben auch noch gelingen.“

Kovacevski dankte Scholz für die Unterstützung. Er erwarte, dass der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 23. Juni „grünes Licht“ für den Beginn der Beitrittsverhandlungen geben werde. „Das wird eine Geste der Anerkennung unserer Bemühungen sein.“ Sein Land wolle Lösungen für den Streit mit Bulgarien finden. „Auch Bulgarien muss bereit sein, das zu tun“, forderte der Regierungschef.

Nordmazedonien ist schon seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Bis heute sind die konkreten Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft aber nicht aufgenommen worden, wozu ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten nötig ist. Nachdem zunächst Griechenland nach jahrelanger Blockade eine Änderung des Staatsnamens durchgesetzt hat, verlangt Bulgarien nun, dass Nordmazedonien zuerst bulgarische Wurzeln in seiner Sprache, Bevölkerung und Geschichte anerkennt.

Regierungskrise in Bulgarien

Scholz wird nach Skopje zum Abschluss seiner zweitägigen Balkan-Reise in der bulgarischen Hauptstadt Sofia erwartet. Dort sind Treffen mit Regierungschef Kiril Petkow und Präsident Rumen Radew geplant.

Das Land steckt allerdings gerade in einer Regierungskrise. Die Koalition von Ministerpräsident Petkow verlor am Mittwoch ihre Mehrheit im Parlament, weil die ITN-Partei das Bündnis verließ. Neben Streit um den Haushalt war auch die Nordmazedonien-Frage Auslöser des Koalitionsbruchs. Petkow hatte hier die Bereitschaft zur Annäherung im Streit mit Skopje signalisiert.

Der Kanzler hatte am Freitag bei seinen Besuchen in Serbien und im Kosovo angekündigt, er wolle sich für eine realistische EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten einsetzen. Sie sind teils schon seit vielen Jahren Beitrittskandidaten, ohne dass es Fortschritte gibt.

Serbischer Präsident lehnt Sanktionen gegen Moskau ab

Das Thema Russland hatte auch in Serbien eine zentrale Rolle gespielt. Scholz hatte das Land, das seit 2012 EU-Beitrittskandidat ist, aufgefordert, sich den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges anzuschließen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hatte dies zurückgewiesen und unter anderem auf jahrhundertealte Beziehungen zu Moskau und die Abhängigkeit seines Landes von russischen Gaslieferungen verwiesen.

Empört wies Vucic auch die Forderung von Scholz zurück, das Kosovo vor einem EU-Beitritt völkerrechtlich anzuerkennen. Serbien betrachtet das Land als abtrünnige Provinz. Vucic betonte, die Anerkennung sei bisher von niemandem in den EU-Beitrittsgesprächen gefordert worden. Sein Land werde sich nicht „Druck“ von außen in dieser Frage beugen. (afp/dl)