EU und Ukraine unterzeichnen Sicherheitsvereinbarung

Die EU hat mit der von Russland angegriffenen Ukraine eine Vereinbarung zur Sicherheitskooperation und langfristigen Unterstützung getroffen. Das Dokument wurde am Rande des EU-Gipfels in Brüssel vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichnet.

Konkret sieht die Vereinbarung unter anderem einen neuen Krisenmechanismus vor. Sollte Russland etwa bei der aktuellen Invasion Atomwaffen einsetzen oder nach dem Ende des derzeitigen Krieges erneut angreifen, soll es auf Ersuchen einer der beiden Seiten innerhalb von 24 Stunden Konsultationen geben.

Gemeinsam würde dann über mögliche Unterstützung etwa durch Waffenlieferungen beraten. Einen direkten militärischen Beistand sagt die EU in der Vereinbarung nicht zu.

Zeichen der Solidarität

Selenskyj betonte im Onlinedienst X: „Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen.“ Dies sei eine wichtige Etappe hin zu einem „Frieden“ für sein Land, sagte Selenskyj. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einem „Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“.

Selenskyj unterzeichnete in Brüssel zudem bilaterale Abkommen mit Estland und Litauen. Damit haben nun 19 Länder sowie die EU der Ukraine Sicherheitszusagen gegeben. Die Zusagen sollen die Ukraine gegen Russland absichern, bevor das Land der NATO und der EU beitritt und militärische Beistandsklauseln greifen.

Zu Gipfelbeginn beriet Selenskyj mit den Staats- und Regierungschefs über die Lage im Ukraine–Russland Krieg und weitere Unterstützung. In Brüssel begrüßte er den EU-Beschluss, eine erste Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen aus eingefrorenem russischem Vermögen an die Ukraine auszuzahlen.

Rüstungskooperation soll ausgebaut werden

Auch ist etwa eine engere Zusammenarbeit zwischen der Rüstungsindustrie der Ukraine und der EU sowie im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformationen vorgesehen.

Einseitig sagt die EU zu, die Anstrengungen für weitere Finanzhilfen, Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fortzusetzen. So will sich die Staatengemeinschaft beispielsweise auch an einer G7-Initiative für ein kurzfristiges 50-Milliarden-Dollar-Paket (47 Mrd. Euro) für die Ukraine beteiligen.

Sie würde ein bereits beschlossenes Finanzhilfen-Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro sowie den ebenfalls mit vielen Milliarden Euro ausgestatteten Finanzierungsmechanismus für Waffenlieferungen an die Ukraine ergänzen.

Solange und so intensiv wie nötig

Allgemein heißt es in der Vereinbarung: „Die Europäische Union ist entschlossen, der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin so lange und so intensiv wie nötig die erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu leisten.“

Das Abkommen mit den Sicherheitszusagen geht auf eine Initiative der Mitglieder der G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte zurück. Sie hatten am Rande des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius im vergangenen Jahr vereinbart, dass einzelne Staaten mit der Ukraine bilaterale Vereinbarungen abschließen sollten, um deren Sicherheit langfristig zu gewährleisten.

Die EU schließt sich nun an. Den Anfang hatten bereits im Januar und Februar Länder wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich gemacht. Zuletzt folgten unter anderem die USA.

Vereinbarung ist nicht verbindlich

Als politische Absichtserklärung ist die EU-Vereinbarung nicht rechtsverbindlich. Das Gleiche gilt aber zum Beispiel auch für die deutsche Vereinbarung mit der Ukraine.

Zuletzt war Selenskyj Ende Mai in Brüssel, um ein Sicherheitsabkommen zwischen seinem Land und Belgien zu unterzeichnen. Mit ihr wird der Ukraine unter anderem die Lieferung von 30 Kampfjets vom Typ F-16 zugesagt. Mit der Übergabe soll noch in diesem Jahr begonnen werden. 2028 soll die Lieferung abgeschlossen sein.

Scholz fordert mehr Geld für Ukraine-Geflüchtete

Deutschland, Polen, Tschechien und wenige andere Länder hätten die meisten Geflüchteten aufgenommen, sagte Scholz. Deshalb sei es jetzt an der Zeit, dass Europa diesen Ländern finanziell „ganz besonders beisteht“.

Es benötige Geld für „Lebensunterhalt, berufliche Trainings, Sprachkurse und all die Dinge, die da eine Rolle spielen“, sagte Scholz weiter. Und „wenn die anderen Länder sich weniger an der Aufnahme der Geflüchteten beteiligen“, müsse die EU einspringen.

Gemeinsames Schreiben an die EU

„Das habe ich der Kommissionspräsidentin zusammen mit meinen Kollegen aus Polen und Tschechien auch geschrieben, und wir werden darüber auch diskutieren wollen.“

In einem gemeinsamen Schreiben der drei Regierungschefs, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, betonen Scholz, Donald Tusk und Petr Fiala, dass ihre Länder mehr als 50 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge in der EU aufgenommen hätten.

„Dies ist nicht mit dem gemeinsamen Ziel vereinbar, die Lasten der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine und deren Folgen gerecht zu verteilen.“ Es benötige eine zusätzliche und „substanzielle“ finanzielle Unterstützung aus dem EU-Haushalt. (dpa/afp/red)