Scholz in Israel: Eingreifen von außen in Nahostkonflikt wäre „unverzeihlicher Fehler“

Bei seinem Besuch in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausländische Akteure vor einem Eingreifen in den aktuellen Konflikt zwischen Israel und der Hamas gewarnt. „Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen“, sagte Scholz am Dienstag in Tel Aviv nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. „Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler und in den vergangenen Tagen haben wir diese Botschaft über verschiedene Kanäle an jene vermittelt, an die sie gerichtet ist.“

Am Montagabend hatte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen mit einer „Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands“ gedroht. Die Bezeichnung „Achse des Widerstands“ steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran nahe stehen und Israel feindlich gegenüberstehen. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei warnte am Dienstag, niemand werde „die Widerstandskräfte“ stoppen können, falls Israel seine Angriffe auf den Gazastreifen fortsetze.

Die US-Regierung sieht bislang jedoch keine Anzeichen für eine verstärkte Beteiligung des Iran am Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Abgesehen von der „Rhetorik“ gebe es keine Hinweise auf ein verändertes Vorgehen Teherans, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, am Dienstag dem Nachrichtensender CNN. „Wir werden das sehr, sehr genau beobachten.“

Israel erwartet deutsche Rückendeckung

Israel erwartet von der Bundesregierung vor allem Rückendeckung für ihre Militärschläge gegen die Hamas. Die hat der Bundeskanzler in den letzten Tagen auch immer wieder mit klaren Worten erneuert, so auch heute. „Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson“, betonte Scholz. „Unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zu unserer Aufgabe, für die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel einzustehen.“ Entsprechend dieser Maxime handele die Bundesregierung, der Bundestag unterstütze dies parteiübergreifend, so der Bundeskanzler.

Konkret geht es nun vor allem um humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen, die von Israel vor einer möglichen Bodenoffensive zu Hunderttausenden zur Flucht aufgefordert wurden. Scholz betonte am Dienstag, dass Deutschland weiter solche Hilfe für die Menschen in Gaza leisten werde. Und er sagte: „Wir setzen uns dafür ein, dass es einen humanitären Zugang zum Gazastreifen gibt.“ Das soll auch ein Schwerpunkt sein, wenn US-Präsident Joe Biden am Mittwoch nach Israel kommt.

Unter den 2,3 Millionen Bewohnern des Gazastreifen herrscht große Not, da Israel die Lieferung von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Treibstoff eingestellt hat und Hilfskonvois bisher an der ägyptischen Grenze festhängen. Rund eine Million Menschen sind laut UNO in den Süden des Küstenstreifens geflüchtet.

Bundeswehr entsendet Spezialkräfte nach Zypern

Unterdessen hat die Deutsche Bundeswehr einem Medienbericht zufolge Spezialkräfte nach Zypern entsandt, um im Notfall eine sogenannte militärische Evakuierung aus Israel zu begleiten und abzusichern. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag unter Berufung auf Bundestagskreise berichtete, handelt es sich um Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte (KSK) mit Sitz im baden-württembergischen Calw, das und unter anderem auf Geiselbefreiungen spezialisiert ist. Zwischen Zypern und Israel liegen etwa 400 Kilometer und damit nur eine Flugstunde.

Militärische Evakuierung bedeutet, dass dabei notfalls Waffengewalt angewendet werden darf und das Parlament seine Zustimmung geben muss. Wie das RND weiter berichtete, wurden die Botschaften in Israel und den Nachbarländern mit Krisenunterstützungsteams verstärkt, denen ebenfalls Spezialkräfte angehören.

Die Bundesregierung fürchtet im Falle einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen ein Eingreifen der Hisbollah-Miliz im Libanon, die als militärisch ungleich gefährlicher gilt als die Hamas, sodass ein Zwei-Fronten-Krieg entstünde. Demnach könnte in Israel und dem Libanon der zivile Flugverkehr rasch zum Erliegen kommen und militärische Evakuierungen der Bundeswehr notwendig machen, hieß es weiter in dem RND-Bericht. (afp/dpa/dl)