Scholz dringt auf längeren Waffenstillstand und lobt jordanischen König

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntag in Jordanien die politischen Gespräche während seiner Nahostreise zum Gaza-Krieg begonnen.

Er traf am Vormittag in Akaba den jordanischen König Abdullah II. und sprach sich für einen länger anhaltenden Waffenstillstand im Nahostkonflikt aus. Man müsse alles dafür tun, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird, als sie ist“, sagte er im jordanischen Akaba.

Jordanien hat die Luftbrücke zur Versorgung der Palästinenser im Gazastreifen mitorganisiert, an der sich nun auch die Bundeswehr mit zwei in Jordanien stationierten Flugzeugen beteiligt.

Lob für den König

Scholz lobte die mäßigende Rolle des Königs in dem Konflikt. Der Monarch habe ein hohes Ansehen im Nahen Osten und sei „einer der wenigen, die unermüdlich und mit großem Einsatz für eine friedliche Entwicklung in der gesamten Region tätig“ seien, sagte Scholz. Er sprach von einem „wichtigen Gespräch“.

Der Kanzler verwies dabei auch auf weitere humanitäre Hilfe, die in den Gazastreifen gelangen müsse. Neue Ankündigungen in diesem Bereich machte Scholz aber nicht.

Jordanien gilt als Schlüsselland bei Bemühungen, mäßigend auf die palästinensische Seite einzuwirken. Angesichts von Aufrufen der radikalislamischen Hamas, während des derzeitigen Fastenmonats Ramadan massenweise zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu strömen, war die Furcht vor einer Ausweitung des Konflikts zuletzt gewachsen.

Jordanien verwaltet offiziell diese drittheiligste Stätte des Islam, Israel regelt den Zugang zum Tempelberg.

Scholz ab Nachmittag in Israel

Am Nachmittag reist Scholz weiter nach Israel (Ankunft 14:00 Uhr MEZ). Geplant sind dort Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Präsident Jitzchak Herzog. Ursprünglich hatte das Treffen in Tel Aviv stattfinden sollen, es wurde aber am Sonntag kurzfristig nach Jerusalem verlegt.

Scholz hatte vor seinem Abflug erneut vor der von Israel angekündigten Offensive auf Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt, wo nach der Vertreibung durch die israelische Offensive inzwischen rund 1,4 Millionen Menschen auf engstem Raum leben.

Es bestehe die Gefahr, dass es in Rafah zu „sehr vielen furchtbaren zivilen Opfern kommt“, sagte der Kanzler. Dies müsse „unbedingt vermieden werden“.

Mit Kritik an der israelischen Militäroperation gegen die Hamas hat sich Scholz auch aus der deutschen Staatsräson heraus bis heute im Gegensatz zu anderen Verbündeten sehr zurückgehalten. Das wird in der arabischen Welt kritisch verfolgt. Scholz‘ Mahnungen sind allerdings Schritt für Schritt deutlicher geworden. Inwieweit er bereit ist, Netanjahu bei dem Gespräch in Jerusalem unter Druck zu setzen, blieb vor dem Treffen unklar.

In Israel trifft Scholz auch den früheren Oppositionsführer Benny Gantz, der Mitglied des Kriegskabinetts ist. Dieses kommt am Abend zusammen, um über das weitere Vorgehen im Gaza-Konflikt zu beraten.

Hamas bietet sechswöchige Feuerpause und Gefangenentausch gegen Geiseln an

Die radikalislamische Hamas hatte sich am Freitag zu einer sechswöchigen Feuerpause und einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene bereiterklärt. Vertreter von Netanjahus rechtsgerichteter Regierung haben die damit verbundenen Bedingungen als inakzeptabel bezeichnet und sind gegen die Entsendung einer Delegation in das Vermittlerland Katar.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt ein Ende des Gaza-Krieges vor Erreichen aller israelischen Ziele entschieden ab. „Wenn wir den Krieg jetzt beenden, bevor seine Ziele erreicht sind, bedeutet dies, dass Israel den Krieg verloren hat“, sagte Netanjahu am Sonntag wenige Stunden vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Dies werde man nicht zulassen.

Netanjahu bekräftigte zu Beginn einer Kabinettssitzung in Jerusalem, man werde sich dem internationalen Druck nicht beugen. Auch an einem Militäreinsatz in Rafah an der Grenze zu Ägypten halte man fest.

„Unseren Freunden innerhalb der internationalen Gemeinschaft sage ich: Ist Euer Gedächtnis so kurz? Habt Ihr den 7. Oktober so schnell vergessen, das schlimmste Massaker an Juden seit der Schoah?“ Scholz hatte Israel zuletzt mehrfach vor einer Offensive in Rafah gewarnt. Er dringt auf eine Waffenruhe, damit die Geiseln freigelassen werden können und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Druck auf den Iran ausüben

Netanjahu rief die internationale Gemeinschaft nun dazu auf, statt auf Israel Druck auf die Terrororganisation Hamas und ihren Förderer, den Iran, auszuüben. „Sie sind es, die eine Gefahr für die Region und die ganze Welt darstellen“, sagte der Regierungschef.

Örtlichen Medienberichten zufolge wollte Israels Kriegskabinett noch am Sonntag mit Netanjahu zusammenkommen, um über die Entsendung einer Delegation nach Katar zu entscheiden. Dort sollen in der Hauptstadt Doha die zuletzt ins Stocken geratenen Gespräche über eine Waffenruhe weitergehen, nachdem die islamistische Hamas den Vermittlern einen neuen Vorschlag vorgelegt hatte.

Zum Abschluss der Visite trifft Scholz auch Angehörige von Deutschen, die von der Hamas bei dem brutalen Großangriff vom 7. Oktober entführt wurden. Laut Auswärtigem Amt befinden sich befindet sich eine „niedrige zweistellige Zahl von deutschen Staatsangehörigen“ in den Händen der Hamas.

Es ist das zweite Mal, dass Scholz seit dem Hamas-Angriff in die Region reist. Er hatte im Oktober vergangenen Jahres als erster Regierungschef Israel besucht und Deutschlands unverbrüchliche Solidarität mit dem angegriffenen Land bekundet.

Aktivisten: Israel greift Waffenlager nahe Syriens Hauptstadt Damaskus an

Auch während des Besuches von Scholz gehen Israels Kämpfe weiter. Das Land hat nach Angaben von Aktivisten erneut Ziele nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus angegriffen, darunter ein Waffenlager.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Israel habe in der Nacht zum Sonntag ein Waffenlager der syrischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz in den Kalamun-Bergen nordöstlich von Damaskus mit Raketen beschossen. Das zweite Ziel lag demnach in der Nähe einer Armeestellung im selben Gebiet. An einem der Angriffsorte brach den Angaben zufolge ein Feuer aus. Die Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle können nicht unabhängig überprüft werden.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur „Sana“ meldete unter Berufung auf Militärkreise, Israel habe Luftangriffe auf Ziele im Süden des Landes geflogen. Die genauen Angriffsorte wurden in dem Bericht nicht genannt. Ein Soldat sei verletzt worden, außerdem seien Sachschäden entstanden. Die syrische Luftabwehr habe einige der Raketen abgeschossen.

Angriffe auf Syrien seit 2011

Seit Beginn des Syrien-Konflikts im Jahr 2011 hat Israel das Nachbarland schon Hunderte Male angegriffen. Die Angriffe richten sich insbesondere gegen die pro-iranische Hisbollah aus dem Libanon, aber auch gegen Stellungen der syrischen Armee. Die Hisbollah ist mit der Hamas verbündet.

Damaskus und seine Vororte sind regelmäßig das Ziel israelischer Angriffe. Israel äußert sich in der Regel nicht zu einzelnen Angriffen in Syrien. Die Regierung hat aber immer wieder klargestellt, dass sie nicht zulassen wolle, dass der Iran seine Präsenz in Syrien ausbaut. (afp/red)