Scholz drängt auf Einigung über iranisches Atomprogramm

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine baldige Einigung bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm. „Das ist jetzt der Zeitpunkt, sich zu entscheiden“, sagte Scholz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Israel, das die in Wien stattfindenden Verhandlungen äußerst skeptisch sieht. Eine Einigung dürfe „nicht weiter aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden“.

„Jetzt ist der Zeitpunkt, einmal letztendlich zu etwas ‚Ja‘ zu sagen, was eine gute und vernünftige Lösung darstellt“, sagte Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. Zugleich versicherte er seinem Gesprächspartner: „Wir kennen die israelischen Sicherheitsbedenken und nehmen sie ernst.“

Bennett sagte hingegen, er verfolge die Verhandlungen in Wien „mit Besorgnis“. Israel befürchte, dass nicht genug unternommen werde, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. „Israel wird wissen, wie es sich verteidigen und seine Sicherheit und Zukunft gewährleisten kann“, warnte er.

Auch in Bezug auf den Ukraine-Krieg traten Differenzen zwischen den Regierungschefs zutage. Israel hat bislang eine deutlich zurückhaltendere Haltung eingenommen und verweist auf seine guten Beziehungen sowohl zu Kiew als auch zu Moskau.

Regierungschef Bennett lehnte laut israelischen Medienberichten Bitten der Ukraine um Waffen ab und kündigte dafür nicht-militärische Hilfe an. Es gehe darum, die Sicherheitszusammenarbeit mit Russland nicht zu beeinträchtigen, hieß es. Moskau unterhält eine große Militärpräsenz in Syrien, wo Israel häufig Ziele angreift, die es mit pro-iranischen Aktivitäten in Verbindung bringt.

Trotz der Differenzen wollen Deutschland und Israel ihre Zusammenarbeit verstärken und zugleich den Austausch vor allem unter den Jugendlichen beider Länder intensivieren. Er habe das gesamte israelische Kabinett zu Regierungskonsultationen nach Berlin eingeladen, sagte Scholz. Beide Regierungen wollten einen strategischen Dialog und regelmäßige Konsultationen zwischen den Ministerien beider Länder.

Zugleich rief Scholz Israel und die Palästinenser auf, eine Eskalation ihres Konfliktes zu vermeiden. „Auf beiden Seiten haben die Menschen ein Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde“, betonte der Kanzler. „Eine nachhaltige Lösung kann nur in einer Zwei-Staaten-Lösung liegen.“ Diese müssten beide Seiten aushandeln. (afp/mf)