Scholz: Alle EU-Staaten begrüßen höhere deutsche Rüstungsausgaben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich durch die EU-Staaten in seinem Kurs bestätigt, die Militärausgaben angesichts des Ukraine-Krieges zu erhöhen. „Ausnahmslos alle haben sich sehr positiv bezogen auf die Entscheidung, die die deutsche Regierung getroffen hat“, sagte er am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Versailles. „Viele haben berichtet, dass sie ähnliche Schritte jetzt in ihren Ländern auch vornehmen, dass sie insgesamt die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken“, so der SPD-Politiker.

Verstärkt werden das auch durch die Fortsetzung einer engen Zusammenarbeit, die man weiter vertiefen wolle. „Klar ist für uns alle, dass all die eigenen Aktivitäten eingebettet sind in die transatlantische Partnerschaft“, hob er hervor.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte parallel via Twitter an: „Wir werden bis Mitte Mai eine Bestandsaufnahme der Investitionslücken vornehmen.“ Europaratspräsident Charles Michel  verkündete zudem am Freitag, die EU-Staaten hätten sich auf zusätzliche 500 Millionen Euro an Militärhilfen für die Ukraine geeinigt.

Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.

Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Vorwürfe aus Moskau zu Waffenlieferungen

Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. „Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschließlich der Europäischen Union, jetzt handeln“, sagte diese Woche der Außenminister Sergej Lawrow.

Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.

Weitere EU-Sanktionen geplant

Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. „Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen“, sagte von der Leyen am Freitag. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.

Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen werden. (dts/dpa/red)