Schmiergelder und betrügerische Finanzaktivitäten: Ermittlungen gegen israelischen Regierungschef Netanjahu

Die israelische Justiz hat Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu eingeleitet.

Die Polizei werde Netanjahu „in den kommenden Tagen“ befragen, berichtete der israelische Rundfunk am Donnerstag. Dabei gehe es um mögliche Schmiergelder und betrügerische Finanzaktivitäten. Die Polizei erklärte, die Öffentlichkeit werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ über die Ermittlungen gegen Netanjahu unterrichtet.

Mögliche Affären um Netanjahu und sein Umfeld hatten bereits wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. So ordnete der israelische Generalstaatsanwalt im November Ermittlungen gegen einen Vertrauten des Regierungschefs an. Hintergrund ist ein U-Boot-Geschäft mit Deutschland.

Im Juni räumte Netanjahu eine Geldspende eines Geschäftsmannes ein, der später in Frankreich wegen millionenschweren Steuerbetrugs beim Emissionshandel zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Netanjahus Büro betonte aber, die Spende habe nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Im Mai veröffentlichte der israelische Rechnungshof einen kritischen Bericht über Flugreisen Netanjahus, welche dieser zumeist in Begleitung von Frau und Kindern in seiner Zeit als Finanzminister (2003 bis 2005) unternommen hatte. (afp)