„Schlimmstes Polizeistaatsregime“: Einflussreiche Europapolitiker wollen Olympia-Boykott in China

Die olympischen Winterspiele 2022 in Peking werden zum Politikum. Wegen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang bringen wichtige Europapolitiker einen Boykott der Spiele ins Gespräch. Nicola Beer, die stellvertretende Vorsitzende des Europaparlaments, sagte der FAZ (Freitagausgabe): „Ein Olympia-Boykott muss jetzt als mögliche Sanktion auf den Tisch.“

Die Erfahrungen der Sommerspiele 2008 in Peking machten keine Hoffnung, dass sich die Menschenrechtslage in China durch oder nach Olympia bessere, sagt die FDP-Politikerin. Reinhard Bütikofer (Grüne), der Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu China, sagte der Zeitung:

Die brutale Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang stellt das schlimmste Polizeistaatsregime dar, das die Welt derzeit kennt.“

Im Lichte von Chinas Xinjiang- und Hongkong-Politik „ist eine Debatte über die Winterspiele unvermeidlich“, so Bütikofer.

Der Widerstand gegen die Spiele in Peking erreicht damit ein globales Ausmaß. Bislang hatten Senatoren in Amerika und Australien zu einem Boykott aufgerufen; in Großbritannien schloss Außenminister Dominic Raab im Oktober einen Boykott ausdrücklich nicht aus, nachdem China sich „schwerwiegender und ungeheuerlicher“ Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang schuldig gemacht habe, wo nach Schätzung der Vereinten Nationen über eine Million Muslime in geheimen Internierungslagern sitzen.

Westliche Wirtschaft mit China eng verwoben

Auch für die europäischen Unternehmen in China wird die Unterdrückung der Uiguren zu einem immer ernsteren Thema. Nach Sanktionen der Vereinigten Staaten müssen auch europäische Konzerne, die mit Amerika Geschäfte machen, nun beweisen, dass in eigenen Fabriken oder denen von Zulieferern in Xinjiang keine Zwangsarbeit stattfindet.

Ein Olympia-Boykott wird von den Unternehmen gefürchtet, weil er eine Gegenreaktion Pekings erzeugen könne. Ein Boykott wäre „fatal“, sagt EU-Kammerpräsident Jörg Wuttke der FAZ, weil die westliche Wirtschaft mit China sehr viel enger verwoben sei als 1980 mit der damals boykottierten Sowjetunion. Eine Eskalation durch einen Olympia-Boykott biete den Beteiligten „keine Strategie für einen Ausweg aus einer solchen Sackgasse“. (dts)