Schlappe für Macron: Le Pen erfreut über „stärkste Fraktion“ seit jeher

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte laut dem am frühen Montagmorgen vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die Partei Rassemblement National, die laut einer AFP-Berechnung von derzeit sechs auf 89 Sitze kommt. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

„Sind wir enttäuscht? Ja“, sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin „die erste politische Kraft“, habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. „Das ist weit entfernt von dem, was wir uns erhofft hatten“, räumte Haushaltsminister Gabriel Attal ein.

Laut dem Endergebnis kommt das Bündnis Ensemble auf 245 Sitze. 289 wären nötig gewesen, um eine absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass es für Macron schwieriger wird, seine Reformvorhaben durchzusetzen. „Backpfeife“ titelte die französische Tageszeitung „Libération“ am Montag.

„Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden“, sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der Nachrichtenagentur AFP. „Die Debatten werden heftiger werden“, sagte er. Premierministerin Elisabeth Borne kündigte am Abend an: „Wir werden ab morgen daran arbeiten, eine Mehrheit des Handelns aufzubauen.“

„Tsunami“ für Le Pens Partei Rassemblement National

Die französische Politikerin Marine Le Pen, die Macron in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war, begrüßte das unerwartet gute Abschneiden des Rassemblement National. Ihre Partei werde „die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie“ in der Nationalversammlung bilden, sagte sie in Hénin-Beaumont. Die Nationalversammlung werde künftig „nationaler“ werden.

Eine eigene Fraktion hatte die Vorgängerpartei Front National unter verändertem Wahlrecht zuletzt 1986 gebildet. Es bedeutet vor allem, dass die Abgeordneten mehr Geld und mehr Redezeit bekommen. Bei mehr als 80 Abgeordneten würde der hoch verschuldete RN jährlich über zehn Millionen Euro an öffentlichen Geldern erhalten.

Parteichef Jordan Bardella sprach von einem „Tsunami“ für seine Partei. „Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht“, sagte er dem Sender TF1. Le Pen wird voraussichtlich Fraktionschefin werden.

Von den 15 Regierungsmitgliedern, die bei der Wahl angetreten waren, verloren einige die Stichwahl und müssen ihren Kabinettsposten räumen, unter ihnen Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon.

Premierministerin Borne und Europaminister Clément Beaune hingegen setzten sich in ihren Wahlkreisen durch. Auch der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad gewann seinen Wahlkreis. Es wird damit gerechnet, dass Macron in Kürze das Kabinett umbildet.

Mélenchon: „Wir haben unser Ziel erreicht“

Das erst vor kurzem gegründete links-grüne Wählerbündnis Nupes kommt laut einer AFP-Berechnung auf Grundlage der amtlichen Zahlen auf 137 Sitze. „Wir haben unser Ziel erreicht und denjenigen zum Fall gebracht, der mit Arroganz das Land misshandelt hat“, sagte der linksgerichtete Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Er war selber nicht angetreten, hatte sich aber als Premierminister ins Gespräch gebracht.

Da das Präsidentenbündnis die relative Mehrheit behält, ist dies jedoch unwahrscheinlich. Eine Kohabitation – also eine Situation, in der der Präsident und der Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen – zeichnet sich derzeit nicht ab.

Zu den Wahlverlierern zählen mehrere Macron-Vertraute, unter ihnen Ex-Innenminister Christophe Castaner und der Präsident der Nationalversammlung Richard Ferrand. Auch Christophe Arend, Ko-Vorsitzender der Deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung, verliert seinen Sitz.

Die aus der Elfenbeinküste stammende Hotelangestellte Rachel Kéké hingegen, die für das linke Bündnis Nupes angetreten ist, setzte sich in ihrem Wahlkreis gegen eine ehemalige Sportministerin durch.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent. (afp/dl)

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