Schlanker Staat: Trump-Regierung bietet 2 Millionen öffentlichen Angestellten Abfindung an

Öffentliche Angestellten in den USA werden im Rahmen einer neuen Initiative zum „aufgeschobenen Rücktritt“ eine Abfindung angeboten, die es ihnen ermöglicht, bis September unter Fortzahlung des Gehalts zu kündigen. Ziel ist es, den Verwaltungsapparat zu verschlanken. Dahinter steht Elon Musks neue DOGE-Abteilung.
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Eines der Ziele der Trump-Regierung ist es, die Zahl der öffentlichen Bediensteten zu reduzieren.Foto: Win McNamee/Getty Images
Von 29. Januar 2025

Öffentliche Angestellte werden im Rahmen einer neuen Initiative der Regierung Trump Abfindungen bei vorzeitiger Kündigung angeboten. Das Amt für Personalverwaltung (OPM) hat dazu E-Mails mit dem Vorschlag an öffentliche Mitarbeiter geschickt, so Katie Miller, Mitglied des neu gegründeten Department of Government Efficiency (DOGE).

„Diese E-Mail wird an mehr als zwei Millionen Bundesangestellte gesendet“, schrieb Miller in einem Beitrag vom 28. Januar auf X, in dem sie einen Bericht von „Axios“ teilte.

Aus diesem Bericht geht hervor, dass die Regierung Trump berechtigten öffentliche Angestellten anbieten wird, bis Ende September weiter ein Gehalt zu beziehen, sofern sie bis zum 6. Februar ihren Rücktritt einreichen.

Ein Memo vom OPM, das seit dem 28. Januar in der Behörde zirkulierte, stimmt mit der von Miller zitierten Berichterstattung von „Axios“ überein.

Das Weiße Haus reagierte nicht auf eine Anfrage zu weiteren Informationen über die Initiative. Eines der Ziele von DOGE ist es, die Zahl der Bundesbediensteten im Rahmen seiner umfassenderen Mission zur Steigerung der Effizienz der staatlichen Behörden zu reduzieren.

Miller teilte später auf X auch zusätzliche Informationen zu der Initiative. Es enthält auch Angaben über den Zeitpunkt und den Umfang der E-Mail mit dem Abfindungsvorschlag, der an die Beschäftigten geschickt wurde. Darin wird beschrieben, dass die Initiative Teil der Behördenreform der Regierung Trump ist, die erhöhte Rechenschaftspflicht, Leistungskultur und strengere Verhaltensanforderungen bei öffentlichen Angestellten betont.

Angebot an fast alle Vollzeitbeschäftigten

Aus dem OPM-Memo geht hervor, dass das freiwillige Programm allen Vollzeitbeschäftigten von US-Behörden angeboten wird, mit Ausnahme des Personals beim Militär, bei der Post, bei der Einwanderungsbehörde und im Bereich der nationalen Sicherheit sowie Stellen, die von OPM ausdrücklich ausgeschlossen wurden.

„Ein aufgeschobener Rücktritt befreit diejenigen Mitarbeiter, die sich dafür entscheiden, von den Anforderungen zur Rückkehr ins Büro“, heißt es in dem Memo. Das heißt, die Mitarbeiter können weiter bis Ende September von zu Hause arbeiten. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Mitarbeiter, die eine vorzeitige Kündigung akzeptieren, ihre Aufgaben umgehend neu zugewiesen oder gestrichen bekommen und umgehend bis zum 30. September in Verwaltungsurlaub versetzt werden.

Mitarbeiter werden während der aufgeschobenen Kündigungsfrist weiterhin Rentenansprüche erwerben, während denjenigen, die die Frist für die Einreichung ihrer Kündigung am 6. Februar aufgrund von Urlaub verpassen, eine Verlängerung gewährt werden kann, heißt es in dem Memo.

Den Angestellten wird auch gestattet, ihr Kündigungsdatum auf einen früheren Zeitpunkt als den 30. September vorzuverlegen, wobei jedoch keine Verlängerungen zulässig sind.

Gewerkschaft kritisiert Abfindungsvorschlag

Die Maßnahme wurde von der American Federation of Government Employees (AFGE), der größten Gewerkschaft, die öffentliche Bedienstete vertritt, kritisiert.

„Die Zahl der Beamten hat sich seit 1970 nicht wesentlich verändert, aber es gibt mehr Amerikaner als je zuvor, die auf staatliche Dienstleistungen angewiesen sind“, sagte der Präsident der AFGE, Everett Kelley, in einer Erklärung. „Die Säuberung der staatlichen Behörden von engagierten Angestellten wird weitreichende, unbeabsichtigte Folgen haben, die für die Amerikaner, die auf einen funktionierenden Staat angewiesen sind, zu Chaos führen werden.“

„Dieses Angebot sollte nicht als freiwillig angesehen werden“, fügte Kelley hinzu. „Angesichts der Flut von arbeitnehmerfeindlichen Verfügungen und Richtlinien ist klar, dass die Regierung Trump die Behörden in ein toxisches Umfeld verwandeln will, in dem Arbeitnehmer nicht bleiben können, selbst wenn sie es wollen.“

Zurück ins Büro

Der Abfindungsvorschlag ist Teil der Bemühungen der Regierung Trump, öffentliche Angestellte wieder ins Büro zu bringen. Er entspricht dem Inhalt einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump vom 20. Januar. Darin fordert er die Behördenleiter auf, die Heimarbeitsregelungen mit begrenzten Ausnahmen zu beenden.

Nach Trumps Anordnung gaben das Office of Management and Budget (OMB) und das OPM am 27. Januar ein gemeinsames Memo an die Leiter der Behörden heraus. Darin wurden sie aufgefordert, Strategien zu entwickeln, um die Einhaltung der Anordnung sicherzustellen.

Rund 54 Prozent aller 2,28 Millionen öffentlichen Angestellten im zivilen Bereich arbeiten in Tätigkeiten, die Anwesenheit im Büro voraussetzen. Das geht aus einem Bericht des OMB vom August 2024 hervor. Zehn Prozent der insgesamt 2,8 Millionen Angestellten – oder 228.000 Mitarbeiter – sind in Positionen mit Telearbeit tätig, ohne dass eine Anwesenheit erwartet wurde, so der Bericht.

Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter den Titel: „Trump Admin Offers Buyouts to Nearly All Federal Employees“ (deutsche Bearbeitung er)



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