Schlag gegen Zensur: Belgisches Gericht hebt Verbot der „NatCon“-Konferenz auf

Zu einem Eigentor für den Ortsbürgermeister eines Stadtteils von Brüssel geriet dessen Vorgehen gegen die diesjährige „Nationalkonservatismus“-Konferenz (NatCon). Am Dienstag, 16. April, sollte diese zum mittlerweile achten Mal seit ihrer Premiere im Jahr 2019 stattfinden. Allerdings verfügte der Bürgermeister des Stadtteils Saint-Josse-ten-noode, Emir Kir, am Nachmittag des ersten Tages ein Verbot der Veranstaltung.

In weiterer Folge riegelte die Polizei das Gebäude ab. Teilnehmer konnten dieses nur noch verlassen, ein erneuter Zutritt war ihnen aber untersagt. Die Veranstaltung fand im „Claridge“-Veranstaltungszentrum statt, nachdem zwei andere Vermieter von Räumlichkeiten nach Drohungen ihre Zusagen zurückgezogen hatten. Ziel des Vorgehens war, die Veranstaltung „schrittweise“ aufzulösen. Zu diesem Zeitpunkt hielt gerade der Mitinitiator der Brexit-Abstimmung von 2016, Nigel Farage, seine Rede.

Bürgermeister sah in „Nationalkonservatismus“-Konferenz eine „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“

Als Grund für sein Vorgehen nannte Kir, er wolle „die öffentliche Sicherheit gewährleisten“. Er zitierte eine Gefahreneinschätzung des Antiterrorbüros OCAM. Ob dieses die Gefahr von den Versammlungsteilnehmern oder Gegnern der Veranstaltung ausgehen, ließ er offen. Klarer war am Ende das Gericht, das über den Eilantrag der Veranstalter entschied – dieses sah es als wahrscheinlicher an, dass nicht die Ausrichter selbst ein Sicherheitsrisiko schafften.

Dass es ihm tatsächlich darum ging, die Konferenz aufgrund ihrer politischen Ausrichtung zu unterbinden, deutete er jedoch in weiterer Folge selbst an. In einem Schreiben an die Organisatoren bemängelte er, einige der Konferenzteilnehmer hätten „homophobe“ Ansichten und würden die Abtreibung ablehnen. Auf X fügte er noch dazu, dass „die extreme Rechte nicht willkommen“ sei.

Die Anwälte der Bürgerrechtsorganisation ADF International bereiteten umgehend rechtliche Schritte gegen die Verfügung vor. Bereits vor der Verkündung einer gerichtlichen Entscheidung übten die Regierungschefs Großbritanniens und Belgiens deutliche Kritik am Vorgehen des Bezirksbürgermeisters.

Klare Ansage von Belgiens Premier De Croo

Noch am Dienstagnachmittag erklärte eine Sprecherin von Großbritanniens Premier Rishi Sunak, die Berichte aus Brüssel seien „natürlich äußerst beunruhigend“. Der Premier sei „ein starker Befürworter und Verfechter der freien Meinungsäußerung und er glaubt, dass dies für jede Demokratie grundlegend sein sollte“.

Er sei sich auch darüber im Klaren, dass „die Absage von Veranstaltungen oder die Verhinderung der Teilnahme und das Ausgrenzen von Rednern der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie schadet“.

Der belgische Premierminister Alexander De Croo selbst bezeichnete die Polizeiaktion als „inakzeptabel“. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler unserer Demokratie, betonte er. Sie könne jedoch „niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die seit 1830 die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiert“. Auf X fügte er hinzu:

„Das Verbot politischer Versammlungen ist verfassungswidrig. Punkt.“

Farage und Orbán fühlten sich an Zeiten des Sowjetkommunismus erinnert

Am frühen Mittwochmorgen teilte die ADF mit, dass der belgische Verfassungsgerichtshof eine ungestörte Abhaltung der „Nationalkonservatismus“-Konferenz angeordnet habe.

🚨BREAKING🚨
In a late-night emergency decision, the Belgian Court has struck down state censorship & ruled in favour of #NatCon!

The conference may convene tomorrow without police interference.

It was our privilege to support this legal challenge 👇https://t.co/cQgtHSTlL1

— ADF International (@ADFIntl) April 17, 2024

Nigel Farage erklärte noch am Dienstag gegenüber Medien, die Verantwortlichen in Brüssel verhielten sich „wie die alte Sowjetunion“. Es seien ein Premierminister, ein Bischof, Mitglieder europäischer Königsfamilien, bekannte internationale Geschäftsleute und eine Vielzahl an gewählten Abgeordneten bei der Konferenz anwesend. Sie alle sollten nun offenbar zum Schweigen gebracht werden, weil sie „Globalismus“ und eine „immer engere Union“ infrage stellten.

Auch Ungarns Premierminister Viktor Orbán, der zu den Hauptrednern der Veranstaltung gehörte, erklärte, ein solches Vorgehen 1988 in kommunistischen Zeiten erfahren zu haben.

The Belgian police decided to shut down the @NatConTalk conference in #Brussels, just two hours after it started. I guess they couldn’t take free speech any longer. The last time they wanted to silence me with the police was when the Communists set them on me in ‘88. We didn’t…

— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 16, 2024

Wiederholt prominente Redner als Gäste der „Nationalkonservatismus“-Konferenz

Die „Nationalkonservatismus“-Konferenz ist ein Projekt der Edmund-Burke-Stiftung. Zu seinen Unterstützern gehören unter anderem auch das Theodor-Herzl-Institut, das „Danube Institute“ und der Think-Tank „Nazione Futura“ aus Italien. Einer der regelmäßigen Organisatoren des Treffens ist der israelische Historiker Yoram Hazony.

Ziel der Konferenzen ist eigenen Angaben zufolge die „Stärkung der Prinzipien eines nationalen Konservatismus in westlichen und anderen demokratischen Ländern“. Die Liste der Redner im Rahmen der bisherigen Veranstaltungen ist vielfältig. Sie reicht von US-Kongressabgeordneten wie Marco Rubio über Personen wie Tucker Carlson, Peter Thiel oder Gouverneur Ron DeSantis bis hin zu Italiens heutiger Premierministerin Giorgia Meloni.

In diesem Jahr gehören neben Orbán und Farage die frühere britische Innenministerin Suella Braverman, der frühere polnische Premier Mateusz Morawiecki, Kardinal Gerhard Josef Müller und der polnische EU-Abgeordnete Ryszard Legutko zu den prominentesten Rednern.

Aus Deutschland sind unter anderem WerteUnion-Gründer Hans-Georg Maaßen und Fürstin Gloria von Thurn und Taxis vertreten.