Schicksalswahl für Trump? Die Mid-Term Elections im November

Die im November anstehenden Mid-Term Elections vereinen die Republikaner und ihre Anhänger stärker als sonst. Allzu oft schon gewann bei diesen Wahlen die Oppositionspartei des amtierenden Präsidenten eine Mehrheit in einem oder beiden Häusern des Kongresses. Diesmal kommt in der medial stark polarisierten Atmosphäre dazu, dass einige Führer der Demokratischen Partei Präsident Donald Trump offen mit einem Impeachment (Klage auf Amtsenthebung) drohen.

Dazu, und auch um die Politik des Präsidenten wirkungsvoll blockieren zu können, brauchen die Demokraten auf jeden Fall eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Aussicht, die notwendige Mehrheit im Senat zu erlangen ist gering. Doch anders als in vielen europäischen Parlamenten, stimmen viele Senatoren in Fachfragen oft anders ab als es ihre Partei gerne hätte. Das gilt sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner.

Einige Senatoren sehen sich sogar in der Pflicht, wenn ihr Bundesstaat seit ihrer Wahl mehrheitlich zur Opposition gewechselt hat, im Sinne des eigentlichen politischen Gegners abzustimmen, da das die Chancen auf eine Wiederwahl erhöht.

Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet – in Deutschland auch

Im aufgeheizten politischen Klima der USA gibt es in vielen Bundesstaaten den Trend, dass Kandidaten der Republikaner, die bei den Vorwahlen von Donald Trump unterstützt werden, oder sich für Trumps Politik aussprechen, die Nominierung als Kandidat gewinnen. Viele parteiinterne Kritiker Trumps sind bei den Vorwahlen krachend durchgefallen. Hier macht sich auch bemerkbar, dass die Abgeordneten und Senatoren in den USA zwar im Regelfall den Demokraten oder den Republikanern angehören, im Gegensatz zu den meisten deutschen Abgeordneten, sich aber oft in bestimmten Fragen ihrer persönlichen Überzeugung stärker verpflichtet fühlen als einer Parteilinie.

Das führte in den USA schon oft zu Abstimmungsergebnissen, in beiden Häusern des Kongresses, in denen Gesetzesvorhaben der Minderheitspartei auch die Zustimmung der Mehrheitspartei fanden und umgekehrt.

[Anmerkung: Auch die deutschen Abgeordneten sind, auch wenn es manchmal anders scheint, laut Gesetz nur ihrem eigenen Gewissen und nicht einer Parteidisziplin verpflichtet.]

Der ehemalige Chefberater im Weißen Haus, Steve Bannon, der schon nach relativ kurzer Zeit von Trump wieder entlassen wurde, will jetzt einen Dokumentarfilm zur Unterstützung von Trump publizieren. Bannon, jahrelanger Herausgeber von breitbart.com, unterstützt weiterhin die Politik Trumps, obwohl Trump, angeblich, seit Bannons Entlassung kein Wort mehr mit ihm gewechselt haben soll.

Bannon sieht die anstehenden Wahlen als Referendum über Trump und seine Politik an und sagte zu Politico, dass die Demokraten sehr motiviert wären zu gewinnen, um ein Impeachment gegen Donald Trump starten zu können. Dies gelte es zu verhindern und die Wahlen müssten zur Stärkung der Republikaner und der Politik Trumps gewonnen werden.

6. November 2018 – Election Day – Viele verschiedene Wahlen auf einmal

Am 6. November 2018 finden in den USA in allen Bundesstaaten die Wahlen zum, mit 435 Abgeordneten besetzten, Repräsentantenhaus statt. Diese Wahlen finden alle 2 Jahre statt. Gleichzeitig wird ein Drittel der US-Senatoren-Posten (Der Senat setzt sich aus 2 Senatoren pro Bundesstaat, insgesamt also 100 Senatoren zusammen) neu besetzt.

Senatoren werden für 6 Jahre gewählt und alle 2 Jahre wird jeweils ein Drittel der Senatoren neu bestimmt, in jedem Bundesstaat, der gerade mit den Senatorenwahlen dran ist, wird aber immer nur einer der beiden Senatoren neu gewählt.

Ebenso werden auch diesmal in vielen Bundesstaaten die lokalen Repräsentanten und Senatoren neu gewählt. In 36 Staaten finden diesmal gleichzeitig Wahlen zum Gouverneur statt.

Anders als man es in Deutschland kennt, werden sämtliche Kandidaten durch ein reines Mehrheitswahlrecht bestimmt. In manchen Bundesstaaten reicht es, wenn der Kandidat die relative Mehrheit aller Stimmen erhält, in manchen ist eine absolute Mehrheit erforderlich – was zu Stichwahlen führen kann. Listenwahlen mit Stimmen für eine Partei (die im Bundestag zur Aufblähung des Hauses wg. Überhangsmandaten etc. führt) sind unbekannt.

In den meisten Bundesstaaten veranstalten die beiden großen Parteien Vorwahlen, damit sich die Kandidaten der eigenen Partei nicht gegenseitig die Stimmen in ihren Wahlbezirken streitig machen. Doch selbst unabhängige Kandidaten haben eine Chance. Im Senat sitzen derzeit neben 51 Republikanern und 47 Demokraten 2 unabhängige Senatoren.

Drohung mit Impeachment durch die Demokraten

Die Demokraten, haben schon vor dem Gewinn der Präsidentenwahl durch Donald Trump alles Mögliche unternommen, um Trump zu verhindern. Als bekanntestes Beispiel sei hier nur auf die Ausspähung der Trump Kampagne verwiesen, die durch ein unbewiesenes Dossier (durch Hillary Clinton und die Demokraten finanziert) angestoßen wurde.

Ebenso gibt es Hinweise auf Wahlkreise in denen Wahlmaschinen eingesetzt wurden, die von Firmen hergestellt bzw. programmiert wurden die dem Imperium des Multimilliardärs und Unterstützers der Demokraten, George Soros , zugerechnet werden und für Hacking anfällige Fernzugriffssoftware enthielten.

Auffällig viele dieser Maschinen sind in Staaten im Einsatz, in denen die Demokraten immer wieder die Mehrheit erzielen. Ein Ausreißer ist vielleicht Arizona, doch von hier kommt auch einer der schärfsten parteiinternen Gegner von Trump, der inzwischen als nicht mehr ganz so ehrenwert geltende Senator McCain (Kontakte zum Islamischen Staat, Vergangenheit als Kriegs-Veteran „aufgehübscht“, Unterstützung illegaler Immigration, etc.)

Scharfe Überwachung angekündigt

Die Behörden, die sich mit der Überwachung der Wahlen befassen, kündigten an, gerade in Staaten mit Wahlmaschinen ein besonders wachsames Auge zu haben, damit keine „russischen Hacker“ die Wahl beeinflussen könnten. Doch auch gegen Hackerangriffe aus anderen Richtungen werden damit natürlich hohe Hürden gesetzt.

Sollte es den Demokraten gelingen, im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu erhalten, können sie die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschließen. Das weitere Vorgehen liegt dann allerdings beim Senat, der entscheiden muss, ob die Voraussetzungen oder zumindest ein begründeter Anfangsverdacht für „Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ vorliegt.

Das einzuleitende Verfahren findet dann unter Vorsitz des Vizepräsidenten statt. Am Ende der Untersuchungen muss der Senat mit Zweidrittelmehrheit eine Schuld des Präsidenten bejahen, um ihn des Amtes entheben zu können.