„Schattenregierung“ Zuckerberg: Private Gelder zur Finanzierung der US-Wahl

Anfang letzter Woche berichtete der Fernsehsender NTD über eine Nichtregierungsorganisation, gegen die in einigen Gerichtsverfahren wegen Wahlbetrugs ermittelt wird. Sie erhielt Hunderte Millionen Dollar von Facebook CEO Mark Zuckerberg für Kommunalwahlen. Patrick Hayden von NTD sprach mit einem Anwalt, der untersucht hat, wie diese Gelder verwendet wurden.

Im März veröffentlichte David Plouffe, Ex-Manager der Obama-Kampagne, ein Buch mit dem Titel „The Citizen’s Guide to Beating Donald Trump“ – zu deutsch: „Das Handbuch für Bürger, um Donald Trump zu schlagen“. Darin heißt es, dass die diesjährige Wahl in den Städten Philadelphia, Milwaukee und Detroit auf einen Kampf hinauslaufen werde.

Damals arbeitete Plouffe für Facebook-CEO Mark Zuckerberg und seine Frau.

Gerichtliche Anordnung erlassen

Sechs Monate später im September spendete Zuckerberg 400 Millionen Dollar an eine Organisation namens „The Center for Tech and Civic Life“ (kurz CTCL), um bei den Kommunalwahlen zu helfen.

Phillip Kline, Vorsitzender von „Amistad Project“, erwirkte eine gerichtliche Anordnung des Middle Districts von Pennsylvania, um die Kommunikation zwischen der Stadt Philadelphia und CTCL einzusehen.

Die Kommunikation zeigt, dass das CTCL diktierte, wie die Wahl in Philadelphia ablaufen sollte, wie viele Wahllokale es geben sollte. Sie bezahlten die Wahlbeamten und ihre Mitarbeiter, sie bezahlten die Richter, sie besorgten diese Briefkästen“, so Phillip Kline, Leitender Anwalt von „Amistad Project“.

Laut Kline ist das CTCL für die Finanzierung der Stimmenauszählungs-Zentren zuständig.

„Eine Wohltätigkeitsorganisation speist einen Fluss privater Geldmittel in das Wahlzentrum des Landkreises Maricopa ein. Dadurch bestimmt sie, wie dieser die Wahl verwalten wird“, sagte er.

Schattenregierung

Kline zufolge sei ein Beweis für die parteiische Kontrolle darin zu sehen, wie die Briefkästen in demokratischen Vierteln im Unterschied zu den republikanischen platziert wurden. Er betonte:

In Delaware County, Pennsylvania, gibt es alle zehn Quadratkilometer einen dieser Briefkästen […]. Das bedeutet, in der demokratischen Hochburg Delaware County ist jeder Briefkasten zu Fuß erreichbar. In den 59 Landkreisen, die der Präsident 2016 gewann, gibt es alle 2.800 Quadratkilometer einen Briefkasten.“

Kline sagt, in den USA gebe es faktisch eine Schattenregierung. Die gesamten Bundesmittel für die Wahl seien von Zuckerberg bereitgestellt worden. Dies habe eine einseitig beeinflussende Wirkung auf die Wahl und stelle eine Verletzung der Gesetze dar. In den umkämpften Staaten gebe es zu viele Beweise dafür, fügte Kline hinzu.