Scharfe Kritik: Israel verurteilt Palästinenser-Initiative für UN-Vollmitgliedschaft

Israel hat eine erneute Initiative der Palästinenser zur Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen scharf verurteilt.

„Der Sicherheitsrat diskutiert derzeit über die Anerkennung eines ‚PalestiNazi‘-Staats“, sagte Gilad Erdan, der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, am Montag. Diesem Antrag stattzugeben wäre „die abscheulichste Belohnung für die abscheulichsten Verbrechen“, fuhr Erdan fort.

Indes erklärte der UN-Sicherheitsrat, bis Ende April über die palästinensische Initiative entscheiden zu wollen.

Beratungen im April

Maltas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Vanessa Frazier, erklärte, dass „der Rat beschlossen hat, dass diese Beratungen im Laufe des Monats April stattfinden müssen“. Malta hat derzeit den turnusgemäßen Vorsitz des Rats inne. Der palästinensische UN-Gesandte Rijad Mansur sprach von einem „historischen Moment“, als der UN-Sicherheitsrat am Montag den Überprüfungsprozess des Antrags einleitete.

Mansur hatte in der vergangenen Woche in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres „auf Anweisung der palästinensischen Führung“ darum gebeten, das Verfahren zur Vollmitgliedschaft wiederaufzunehmen. Die Palästinenser haben seit 2012 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen. Sie fordern seit Jahren eine Vollmitgliedschaft.

Letztlich entscheidet der UN-Sicherheitsrat

Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass die Aufnahme eines Staates durch einen Beschluss der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit erfolgt, jedoch nur nach einer Empfehlung des Sicherheitsrates.

Die USA haben sich gegen die Initiative ausgesprochen und könnten eine solche Empfehlung mit einem Veto blockieren.

Washingtons UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield sagte am Montag, die Position der USA sei bekannt und habe sich nicht geändert. Die Vereinigten Staaten würden jedoch weiter daran arbeiten, einen Weg zu finden, um eine Zweistaatenlösung zu erreichen. Diese sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.

Die USA argumentieren, die Vereinten Nationen seien nicht der richtige Ort, um über einen Palästinenserstaat zu verhandeln. Dieser solle das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern sein. (afp/red)