„Schande für die Demokratie“: Konservative im EU-Parlament fordern sofortigen Rücktritt von Muscat

Konservative Abgeordnete im EU-Parlament haben im Zusammenhang mit der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia den sofortigen Rücktritt von Maltas Regierungschef Joseph Muscat gefordert. Jeder Tag, den Muscat weiter im Amt bleibe, sei eine „Schande für die Demokratie“, sagte der spanische Abgeordnete Esteban González Pons am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. Fraktionschef Manfred Weber (CSU) warf den Sozialdemokraten vor, sich hinter den sozialistischen Premier zu stellen.

Wegen mutmaßlicher Verwicklungen von Menschen in seinem Umfeld in den Mord hatte Muscat Anfang Dezember seinen Rücktritt angekündigt – allerdings erst für Januar. Die Familie der ermordeten Journalistin beschuldigt ihn, die Ermittlungen zu verschleiern. Das EU-Parlament entsandte daraufhin eine Delegation auf die Mittelmeerinsel.

Die Delegationsleiterin, die liberale Abgeordnete Sophie in’t Veld, gab sich in der Parlamentsdebatte am Dienstag zurückhaltender. Es sei Aufgabe des maltesischen Parlaments, nicht des europäischen, den Rücktritt seines Regierungschefs einzufordern, sagte die Niederländerin. Dennoch sei Muscats verzögerter Rücktritt „Anlass zu großer Sorge“, weil der Verdacht auf Einmischung in die Mordermittlungen entstehe.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Entschließung ab, die unter anderem vorbereitende Schritte der EU-Kommission für ein Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Malta fordert. Der Text verweist auf Missstände in den Bereichen Steuerbetrug, Korruption und die für kleine EU-Staaten lukrative Praxis des Verkaufs von Staatsbürgerschaften an wohlhabende Menschen aus Drittstaaten.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich in der Vergangenheit besorgt über die Lage in Malta gezeigt und weitere Schritte nicht ausgeschlossen. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe die maltesischen Behörden am Montag in einem Schreiben zur raschen Umsetzung einer Justizreform aufgefordert, sagte Kommissionsvize Vera Jourova. (afp)

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