Schäuble über Präsident Trump: „Ganz ernst meint der das doch auch nicht“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Politikstil des neuen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Im Berliner „Tagesspiegel“ bezeichnete Schäuble Trumps „Denkweise in Deals“ als schädlich für die Stabilität in der Welt.

„Wir brauchen keine Lösungen, bei denen der eine verliert, wenn der andere gewinnt“, sagte der CDU-Politiker. „Das mag in der Grundstücksbranche anders sein. Aber die Welt braucht Win-Win-Situationen.“

Schäuble: „Ganz ernst meint der das doch auch nicht“

Schäuble riet zu Gelassenheit und Selbstbewusstsein im Umgang mit der neuen US-Regierung. „Wir sollten uns nicht provozieren lassen und nicht selber provozieren“, sagte der Finanzminister. Nach seiner Einschätzung teste Trump im Augenblick vieles aus, etwa mit seinen Sprüchen gegen das vereinte Europa. „Ganz ernst meint der das doch auch nicht“, sagte Schäuble.

Allerdings müsse Europa die Töne aus den Vereinigten Staaten als „Wendepunkt“ begreifen. „Wenn Trumps Wahlsieg kein Weckruf für Europa ist, dann weiß ich nicht, was wir noch für Wecker brauchen,“ sagte er.

Wirtschaftsministerin setzt auf ein Scheitern Trumps

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) setzte unterdessen auf ein Scheitern Trumps an innenpolitischen Widerständen. „Auch in Amerika wird der Präsident irgendwann die Erfahrung machen, dass er für seine Politik Mehrheiten im Parlament braucht“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Niemand könne Fakten auf Dauer ignorieren. Das politische System der USA mit gegenseitiger Kontrolle von Parlament, Justiz und Regierung müsse sich nun bewähren.

Die „Ungewissheit und Unberechenbarkeit“, für die Trumps Politik stehe, sei eine Gefahr für die Wirtschaft, warnte Zypries. Die Wirtschaftsministerin bestand auf der Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation, die den Zoll für Autos auf 2,5 Prozent begrenzten. „Wenn Trump ihn auf 25 bis 30 Prozent anheben will, wäre das eindeutig ein Verstoß gegen diese Regeln.“

Zypries war Ende Januar als Nachfolgerin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereidigt worden, der ins Außenministerium wechselte. Als einen der ersten Schritte in ihrem Amt kündigte Zypries in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ein baldiges Treffen mit dem designierten US-Handelsminister Wilbur Ross an, sobald dieser vom Senat bestätigt sei. (afp)