Schäuble forciert Vorgehen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forciert weitere Anstrengungen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ will Schäuble deshalb in Kürze einen Zehn-Punkte-Plan vorlegen. Man wolle schärfere Standards bei der Finanzregulierung.

Allzu oft ende die Transparenz an Landesgrenzen. „Noch immer gibt es Staaten, in denen man Landesgesellschaften gründen kann, ohne den Namen der Eigentümer anzugeben“, heißt es der Zeitung zufolge in Regierungskreisen. Finanzpolitiker der Regierungsfraktionen fordern außerdem Großbritanniens Premier David Cameron zu einem entschlosseneren Kampf gegen Steueroasen auf. Großbritannien müsse auf seine „Überseegebiete Einfluss“ nehmen, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Dies müssen wir den Briten in den jetzt anstehenden Gesprächen ganz deutlich machen“, so Brinkhaus. „Wenn David Cameron persönlich und politisch bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung noch ernst genommen werden will, muss Großbritannien jetzt schleunigst die Schlupflöcher im eigenen Land schließen“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider. „Deutschland muss den Kampf gegen Steuersünder zum zentralen Anliegen seiner G20-Präsidentschaft machen.“ Cameron steht unter Druck, weil er selbst bis zum Jahr 2010 Anteile an einer Briefkastenfirma hielt. Darüber hinaus gilt Großbritannien als Türöffner für Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln. Im Mai wird Cameron in London einen großen Korruptionskongress leiten, bei der sich der britische Premier wohl auch für seine eigene Politik verantworten muss. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bemängelte, dass die Verhandlungen über eine Gesetzesverschärfung auch in Deutschland seit Jahren stocken. „Zusammen mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen habe ich schon vor zwei Jahren über den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerstraftaten durch Banken eingebracht“, sagte er. „Seitdem liegt es beim Bundestag, ohne dass etwas passiert.“ Die vier Länder hatten damals unter anderem vorgeschlagen, die BaFin zu ermächtigen, bei Steuerstraftaten unmittelbar gegen Banken vorzugehen. Geschäftsleiter sollten abberufen, Geschäftsbeziehungen zu Steueroasen untersagt, in schwer wiegenden Fällen gar die Banklizenz entzogen werden können. Es könne nicht sein, dass sich „Unternehmen geschäftsmäßig an Gesetzesverstößen beteiligen, aber nur einzelne direkt überführte Mitarbeiter belangt werden können“, sagte Walter-Borjans. „Mit einem solchen Bauernopfer kommen die Unternehmen dann mit Strafen davon, die im internationalen Vergleich lächerlich sind.“

(dts Nachrichtenagentur)