Schäuble erteilt engeren Wirtschaftskontakten mit der Türkei vorerst Absage

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten mit Verweis auf den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und den Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker vorerst eine Absage erteilt.

In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ sagte Schäuble am Sonntag, er habe mit seinem türkischen Kollegen „eine Reihe von Möglichkeiten“ diskutiert“, doch dies sei „vor der Verhaftung“ des deutsch-türkischen Journalisten Yücel gewesen. Unmittelbar danach habe er seinem Kollegen mitgeteilt, dass es „unter diesen Umständen außergewöhnlich schwierig“ sei, „daran weiterzuarbeiten“.

„Ich hoffe, dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft demnächst ausbricht, denn was sie im Augenblick mit uns machen, mit den Niederlanden, mit Dänemark, ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei“, sagte Schäuble weiter. Die Bundesregierung wolle nicht in laufende juristische Verfahren eingreifen, aber „in der jetzigen Situation“ zerstörten „die Verantwortlichen in der Türkei die Grundlagen für weitere Fortschritte in der Zusammenarbeit“.

Die Türkei sei „mindestens so sehr wie Europa und wir auf Zusammenarbeit angewiesen, aber wenn sie nicht wollen, geht diese Zusammenarbeit nicht“, betonte der Finanzminister im ZDF. „Wir können uns das nicht gefallen lassen, aber wir möchten nicht eskalieren, da sind wir alle in der Bundesregierung einig. Wir möchten nur, dass die Türkei zur Vernunft zurückkehrt.“

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Minister für das Verfassungsreferendum in der Türkei war am Sonntag die diplomatische Krise zwischen Ankara und Den Haag eskaliert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung erhoben am Wochenende gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe. Die dänische Regierung sagte daraufhin einen geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim ab.

Dem inhaftierten Yücel wird in der Türkei Terrorpropaganda und Spionagetätigkeit vorgeworfen, was in Deutschland auf Unverständnis stößt. (afp)