Schäuble droht EU-Kommission mit Vorangehen der Regierungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht der EU-Kommission mit zwischenstaatlichen Lösungen, falls sie die wichtigsten Probleme nicht zügig löst. Dabei nannte er in erster Linie die Flüchtlingskrise.

„Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Wenn nicht alle 27 von Anfang an mitziehen, dann starten halt einige wenige.“

Schäuble widersprach aber der Vermutung, er wolle die Kommission schwächen: „Überhaupt nicht. Ich sage nur: Sie muss, wir müssen pragmatischer und schneller werden.“ Der Minister hält es demnach auch nicht für sinnvoll, auf das britische Votum für einen Austritt aus der EU damit zu reagieren, dass die Nationalstaaten Kompetenzen von Brüssel zurückbekommen.

„Das löst unsere Probleme auch nicht“, sagte er. „Wir können uns jetzt nicht mit komplizierten Vertragsveränderungen beschäftigen, die einstimmig erfolgen müssen.“

„Die Europäische Union muss jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann. Nur so werden sich die Leute überzeugen lassen und wieder Vertrauen fassen.“

Neben der Flüchtlingskrise nannte Schäuble die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die etwa Krisenländer plagt, die Schaffung einer europäischen Cloud – eines internetbasierten Datenspeichers – als Konkurrenz zu US-Monopolisten und eine Energieunion.

Zugleich widersprach Schäuble Forderungen der SPD, die durch staatliche Investitionen in Europa Wirtschaftswachstum zu erzeugen. Es sei eine „falsche Idee (…), dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt“. Er fügte hinzu: „Jetzt ist sicher auch nicht der richtige Augenblick, an einer Vertiefung der Euro-Zone zu arbeiten.“ (dpa)