San Francisco rudert zurück – Abgeordnete stoppen Polizeieinsatz von „Killer-Robotern“

Abgeordnete in San Francisco haben am 6. Dezember den Einsatz von ferngesteuerten Polizeirobotern, die auch zum Töten eingesetzt werden können, verboten. Damit haben sie eine frühere Entscheidung in dieser Angelegenheit rückgängig gemacht.

Das zuständige Aufsichtsgremium der Regierung von San Francisco (Board of Supervisors) stimmte am Dienstag mit 8:3 Stimmen dafür, der San Francisco-Polizeibehörde den Einsatz der Roboter ausdrücklich zu verbieten.

Konkret sollte die Polizei die Roboter einsetzen können, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Öffentlichkeit oder Beamte bestünde.

Berichten zufolge hat die Polizeibehörde 17 Roboter in ihrem Arsenal, von denen sie zwölf als voll funktionsfähig bezeichnet. Die Polizei hat die Roboter zwischen 2010 und 2017 erworben. Sie wurden bislang von speziell dafür ausgebildeten Polizisten eingesetzt, so die Polizei.

Die Anschaffungskosten für die Roboter, die bereits in Teilen des Landes im Einsatz sind, werden laut offiziellen Angaben der Stadt San Francisco mit knapp 1 Million Dollar beziffert (pdf).

Das Gremium hatte zuvor am 29. November mit 8:3 Stimmen dafür gestimmt, dass die Polizei die Roboter auch zum Töten einsetzen darf. Allerdings sollten nur leitende Polizeibeamte die Erlaubnis zum Einsatz der Roboter erhalten.

Polizei: „Wir müssen Leben retten können“

Grund für die Neuabstimmung war unter anderem ein neues kalifornisches Gesetz, das in diesem Jahr in Kraft trat. Demnach müssen Polizeidienststellen ihre militärische Ausrüstung auflisten und vorab eine öffentliche Genehmigung einholen, bevor sie sie einsetzen, wie „The Associated Press“ berichtete.

In einer Erklärung kurz nach der ersten Abstimmung hatte Polizeichef von San Francisco, William Scott, versichert, die Roboter nur als letzte Maßnahme einzusetzen. Dazu gehörten beispielsweise „potenziell tödliche Situationen“ wie Bombenangriffe, Unfälle mit Gefahrstoffen und anderen Situationen, in denen Beamte einen Sicherheitsabstand einhalten müssen.

Er betonte: „Wir leben in einer Zeit, in der unvorstellbare Massengewalt immer alltäglicher wird. Wir müssen in der Lage sein, Leben zu retten, falls es in unserer Stadt zu einer Tragödie kommt“.

Lokalen Berichten zufolge ist die Kriminalität in San Francisco im Jahr 2022 stark angestiegen. In den zwei Jahren davor, 2020 und 2021, war sie etwas zurückgegangen.

Die anfängliche Entscheidung des Gremiums löste eine Reihe von Demonstrationen von Bürgerrechtsgruppen aus, die sich über die zunehmende Militarisierung der Polizei sorgen.

Wie ABC News berichtet, kam es in ganz San Francisco zu Protesten, auch vor dem Rathaus, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Schließlich stimmte der Stadtrat am Dienstag gegen den Einsatz von Robotern bei der Polizeibehörde, reichte die Angelegenheit jedoch an den Geschäftsordnungsausschuss weiter. Mit anderen Worten könnte es sein, dass die Richtlinie in Zukunft wieder geändert wird.

„Killer-Roboter“

Eine endgültige Abstimmung über das Verbot der Roboter wird für nächste Woche erwartet.

Ein Sprecher der San Francisco-Polizeibehörde erklärte gegenüber „BBC“, dass die „Roboter möglicherweise mit Sprengladungen ausgestattet werden könnten, um in befestigte Strukturen einzudringen, in denen sich gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Personen aufhalten“.

Die Roboter könnten auch eingesetzt werden, um „gewalttätige, bewaffnete oder gefährliche Verdächtige, die ein Risiko für das Leben anderer darstellen, außer Gefecht zu setzen oder abzulenken“.

San Francisco ist nicht der erste Staat, der Roboter einsetzt. Im Juli 2016 setzte die Polizei in Dallas, Texas, einen mit einer Bombe ausgerüsteten Roboter ein, um einen Heckenschützen zu töten. Dieser hatte zuvor bei einer Demonstration fünf Polizisten erschossen und mehrere weitere verletzt.

Hilary Ronen, eine der drei Mitglieder des Aufsichtsrats, die gegen die Maßnahme gestimmt hatte, twitterte am Dienstag: „Wir haben gerade den Einsatz von Robotern in San Francisco gestoppt. Absolute Kehrtwende von letzter Woche. Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt“.

Ein weiteres Mitglied des Gremiums, Dean Preston, der öffentlich die Roboter als „dystopische Militärausrüstungspolitik der San Francisco-Polizeibehörde“ kritisiert hatte, begrüßte die Entscheidung ebenfalls am Dienstag. Das sei eine entscheidende Veränderung, „die uns alle sicherer machen wird“, schrieb er auf Twitter.

Die Epoch Times hat das San Francisco Polizeibehörde um eine Stellungnahme gebeten, bislang jedoch noch keine Rückmeldung erhalten.

 Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: San Francisco U-Turns on Allowing Police to Deploy ‘Killer Robots’ to ‘Incapacitate’ Dangerous Suspects (deutsche Bearbeitung nh)