Keine „Vernunft-Checks“ bei AnträgenDOGE: Knapp 130 Millionen Dollar durch „Ungeborene“ ergaunert
Elon Musks DOGE hat bei einer Überprüfung einen massiven Missbrauch von Geldern des Arbeitsministeriums aufgedeckt.
Tech-Milliardär und DOGE-Berater Elon Musk.
Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Die US-amerikanische Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen DOGE (Department of Government Efficiency) hat Betrug im Zusammenhang mit Arbeitslosenversicherungsanträgen aufgedeckt. Wie DOGE-Berater Elon Musk am Mittwoch, 10. April 2025, bekannt gab, sind bei der Untersuchung der genannten Anträge unter anderem „nicht existente Menschen, die in der Zukunft geboren wurden“, aufgetaucht.
Laut DOGE haben seit 2020 rund 24.500 Personen, die über 115 Jahre alt sind, Arbeitslosenunterstützung in Höhe von insgesamt 59 Millionen Dollar beantragt. Gleichzeitig haben etwa 28.000 Kinder im Alter zwischen 1 und 5 Jahren Leistungen in Höhe von 254 Millionen Dollar erhalten.
Musk: Jeder über 115-Jährige ist „arbeitslos“, weil er tot ist
Weitere 9.700 Personen mit Geburtsdaten, die mehr als 15 Jahre in der Zukunft liegen, erhielten 69 Millionen US-Dollar an Leistungen. Ein Antragsteller gab als Geburtsdatum das Jahr 2154 an und forderte 41.000 Dollar an Arbeitslosengeld, wie DOGE auf X mitteilte. Die Steuergelder der Amerikaner würde also für in der Zukunft geborene Betrüger ausgegeben, kommentierte Musk die Entdeckung. „Das ist so verrückt, dass ich es mehrmals lesen musste, bevor ich es begriffen habe“, sagte er.
In einem anderen Beitrag auf X erklärte der Geschäftsmann, dass „der älteste lebende Amerikaner 114 Jahre alt ist“. Daher könne „man mit Sicherheit sagen, dass jeder, der 115 Jahre oder älter ist, ‚arbeitslos‘ ist, weil er tot ist“. Es habe keine „Vernunft-Checks“ unmöglich junger oder alter Empfänger von Arbeitslosengeld gegeben.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums macht sich ein Antragsteller mit falschen Angaben strafbar. Das gilt auch, wenn er Leistungen bezieht, obwohl er weiß, dass er nicht anspruchsberechtigt ist. Ebenso strafbar ist es, wenn man versäumt, Einkünfte zu melden, während die Behörde die vollen Leistungen bezahlt.
Alle Bundesstaaten sind laut Ministerium verpflichtet, eine Strafe in Höhe von mindestens 15 Prozent des Betrags der betrügerischen Zahlung zu verhängen. Des Weiteren droht die strafrechtliche Verfolgung mit Geld- und/oder Haftstrafen. Des Weiteren sind die Rückzahlung betrügerisch erworbener Leistungen, die Verwirkung künftiger Einkommenssteuererstattungen und/oder der dauerhafte Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung mögliche Konsequenzen.
Küstenwache streicht ineffektives IT-Programm und spart 32 Millionen Dollar
DOGE kündigte am 9. April an, dass Behörden in den vergangenen zwei Tagen 108 „verschwenderische Verträge“ im Wert von rund 205 Millionen US-Dollar gekündigt haben. Darunter befand sich ein Vertrag über 5,2 Millionen US-Dollar für „strategische Beratung und Unterstützung zur Verbesserung und Transformation bestehender Prozesse und Organisationssysteme“.
Einige Tage zuvor erklärte die US-Küstenwache, dass sie ein als ineffektiv bezeichnetes IT-Programm beendet habe. Es sollte 2027 seinen Betrieb aufnehmen, doch werde es den Anforderungen in absehbarer Zeit nicht gerecht. Durch die vorzeitige Beendigung werden 32,7 Millionen Dollar Steuergelder eingespart. Auch fand die Küste lobende Worte für die Arbeit von DOGE. Innenministerin Kristi Noem würdigte diese Maßnahme als einen „Gewinn für die staatliche Effizienz“.
Als sogenannter „spezieller Regierungsangestellter“ darf Musk nur 130 Tage pro Jahr für die Regierung arbeiten. Das bedeutet, dass er Ende Mai ausscheiden muss. Einen genauen Termin habe bisher weder er noch das Weiße Haus bekannt gegeben. Im März sagte der Tesla-Chef gegenüber dem Nachrichtensender „Fox News“, dass er hofft, die Bundesausgaben bis zum Ablauf der 130-Tage-Frist um 1 Billion US-Dollar – etwa 15 Prozent – senken zu können.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Musk Says Social Security Recipients to Receive ,More Money’ Under DOGE’s Cost-Cutting Work“. (deutsche Bearbeitung os)
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