Spanien: Minister pro Hamas und eine Regierungspartei, die vom Iran mitfinanziert wurde

Im Oktober 2023 kam es zu einem Eklat. Einige Minister der radikalen linken und kommunistischen Parteien, die in der spanischen Regierung vertreten sind, nahmen am 29. Oktober an einer Pro-Palästina-Demonstration teil.

Unter ihnen waren die Zweite Vizepräsidentin der Regierung, Yolanda Daz, sowie die Ministerinnen für soziale Rechte und Gleichstellung, Ione Belarra und Irene Montero. Auch der Minister für Verbraucherfragen, Alberto Garzn, war dabei. Das berichtet die linksliberale „El País“.

Dies führte zu diplomatischen Spannungen zwischen Spanien und Israel. Ione Belarra forderte Spanien zudem auf, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen. Irene Montero wiederholte diesen Appell und postete ihn in den sozialen Medien.

Die separatistischen, nationalistischen Parteien und solche mit Verbindungen zum ETA-Terrorismus unterstützen ebenfalls den bewaffneten Kampf der Hamas. Verurteilte und inhaftierte Mitglieder der aufgelösten Terrorgruppe ETA kündigten für den 27. Oktober einen Hungerstreik „aus Solidarität mit Palästina“ an.

Laut Regierungsstatistiken leben 1.378 Palästinenser, 50.000 Juden und 2,3 Millionen Muslime in Spanien.

Eine linke Wahlplattform mit engen Beziehungen zu Samidoun

Hinzu kommt: die linke Wahlplattform Sumar, die offiziell in Spanien als Partei registriert ist, hat enge Verbindungen zu Samidoun. Sumar will alle politischen Kräfte links von der sozialdemokratischen PSOE (Partido Socialista Obrero Español) zusammenbringen – darunter auch die Parteien Podemos, Izquierda Unida und die Kommunistische Partei Spaniens.

Das Pro-Palästinensernetzwerk Samidoun ist in Europa, Nordamerika und im Nahen Osten tätig. Es feierte beispielsweise den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober mit dem Verteilen von Süßigkeiten auf der Straße. Mittlerweile ist Samidoun in Deutschland verboten.

Nach dem Verbot veröffentlichte Samidoun einen Aufruf gegen die „extreme antipalästinensische Repression in Deutschland“. Mehr als 160 Organisationen, Gewerkschaften und politische Parteien auf der ganzen Welt schlossen sich dem an – darunter auch die spanische Partei Izquierda Unida und die Migrantifa Mainz. Die Spenden werden über ein Konto der Roten Hilfe e.V. abgewickelt.

Israel hat Samidoun im Februar 2021 als eine Organisation mit Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) eingestuft. Samidoun ist in Spanien sehr aktiv. Sie wirbt Mitglieder an, sammelt Spenden und hat Verbindungen zu privaten begünstigten Vereinigungen und wichtigen Beamten im institutionellen Rahmen.

Sumar-Abgeordneten stimmten gegen Verurteilung der Hamas

Innerhalb der EU waren die Abgeordneten von Sumar – konkret von Izquierda Unida und Podemos – die einzigen spanischen Abgeordneten, die gegen die im Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung stimmten, in der die Terroranschläge der Hamas gegen Israel verurteilt wurden. Manuel Pineda, Europaabgeordneter von Podemos, traf sich früher mit dem Führer der Terrororganisation Hamas.

Diese Plattform „Sumar“, vom stellvertretenden Premierminister Yoland Diaz angeführt, forderte während des jüngsten Wahlkampfes im Oktober 2023 Spanien auf, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Das berichtete „Aljazeera“.

Premierminister Pedro Sánchez zog sich daraufhin von einer Konferenz der EU zurück, um die Worte seiner Abgeordneten abzuschwächen. Er sagte laut „Aljazeera“: „Ich möchte unsere Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel bekräftigen. Israel hat das legitime Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts und des humanitären Rechts zu verteidigen.“ Sanchez plädierte für die Anerkennung beider Staaten, den Schutz der Zivilbevölkerung und den Zugang zu internationaler Hilfe für Bedürftige.

Am 16. November wurde der Sozialist Sánchez schließlich mit den Stimmen eben jener radikalen linken Parteien erneut als spanischer Ministerpräsident vereidigt. Seine Wiederwahl hing von der Unterstützung zweier katalanischer Parteien ab, denen er ein Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter versprach. Die Konservativen (PP) und die rechte Partei Vox werfen Sánchez vor, mit dem Amnestiegesetz Rechtsbruch zu begehen. Aus Protest gehen seit Wochen landesweit Zehntausende Menschen auf die Straße.

Die spanische Jugendministerin des neuen Kabinetts, Sira Rego, ist ebenfalls umstritten. Sie stimmte gegen die EU-Resolution zur Verurteilung des Hamas-Angriffs auf Israel. Sie hat palästinensische Wurzeln, ist Schülerin von Manuel Pineda und hat auch die ukrainischen Verbände in Spanien gegen sich aufgebracht.

Israel stufte im Februar 2021 Samidoun als Arm der Terrorgruppe „Volksfront für die Befreiung Palästinas“, kurz PFLP, ein. In Spanien ist Samidoun sehr aktiv. Es wirbt Mitglieder an, sammelt Spenden und ist „mit einem dichten Netz privater begünstigter Vereinigungen mit Zugang zu öffentlichen Geldern und wichtigen Beamten im gesamten institutionellen Rahmen verbunden“.

Partei Podemos – mitfinanziert vom Iran

Die linksradikale Partei Podemos, die auch auf europäischer Ebene aktiv ist, entstand genau in jenem Umfeld, welches die katalanische Analystin und Linkspolitikerin Pilar Rahola anfangs angesprochen hat. Konkret geschah es an der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Complutense in Madrid. Die Partei wurde von politischen Wissenschaftlern wie Pablo Iglesias Turrión und anderen Akademikern ins Leben gerufen.

Nach der Gründung im Januar 2014 schaffte es Podemos, bei den Wahlen 2015 etwas über 20 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Damit belegte sie den dritten Platz hinter den Konservativen (PP) und den Sozialisten (PSOE). Podemos ist an der aktuellen Regierung in Spanien beteiligt und unterstützt die Regierung unter Pedro Sánchez.

Pablo Iglesias war Dozent an der Universität, bevor er in die Politik ging und die Partei bis 2021 führte; er moderierte zudem eine Fernsehsendung im Sender „Hispan TV“, der in Spanien unter der iranischen Präsidentschaft von Mahmoud Ahmadinejad gestartet wurde.

Es führen noch weitere Spuren in den Iran. Denn ein sehr wichtiger Teil der Finanzierung von Podemos kam aus dem Ausland. Laut „El Economista“ bezog der Produzent von Iglesias‘ Sendung, „Global Media“, zwischen 2012 und 2020 immerhin 60 Prozent seiner Einnahmen aus dem Iran. Konkret handelte es sich um mindestens 9,6 Millionen Euro, wobei auch Schwarzgelder flossen.

Auch Venezuela finanzierte Podemos. Die Stiftung CEPS (Zentrum für politische und soziale Studien), an der Pablo Iglesias, Juan Carlos Monedero und Jorge Vestrynge beteiligt waren, erhielt Subventionen in Höhe von 7,1 Millionen Euro von Venezuela.

Andere Stimmen in Spanien

„Die Hamas will keinen palästinensischen Staat. Sie will die Weltherrschaft. Es ist eine Ideologie des Bösen“, sagt die katalanische Analystin und Linkspolitikerin Pilar Rahola. Die Hamas trete für die Schaffung eines islamischen Staates ein. 

In Spanien ist Rahola eine prominente Persönlichkeit. Sie war Kongressabgeordnete, hat mehrere Bücher veröffentlicht und tritt häufig in den Medien auf. Kürzlich äußerte sie ihre Empörung über diejenigen Linken, die das Massaker an Zivilisten durch die Hamas rechtfertigen. In einer Fernsehsendung erklärte sie, dass die Indoktrination an spanischen Universitäten seit über 30 Jahren ein Grund für dieses Problem sei.

„Es sind dieselben Leute, die Ihnen erzählt haben, dass es in der UdSSR keine Gefangenen in Sibirien gab und das Leben im kommunistischen Rumänien von Ceausescu sehr gut war.“ Und weiter: „An der Universität von Barcelona, wo ich studiert habe, wurde mir das von linken Gurus erzählt.“ Es gebe Menschen, die „diese Art von Barbarei immer verteidigt haben“.

Antisemitische Vorfälle

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel hat auch Spanien mit antisemitischen Vorfällen zu kämpfen. Jüdische Kinder und Erwachsene berichten von Schikanen in Schulen und auf öffentlichen Straßen, von der Verbreitung israelfeindlicher Broschüren in Bildungseinrichtungen und von Lehrern, die „in den Klassenzimmern mit einer voreingenommenen Sichtweise über den Konflikt sprechen“.

Es gab auch gewalttätige Vorfälle in Geschäften und Synagogen und das Verbrennen israelischer Flaggen Graffiti sprechen von „Israel no existeix“.

Einige Vorkommnisse ähneln zudem auffällig denen in Deutschland: In der Universidad de Granada tauchte eine auch in Deutschland bekannte Forderung auf. Dort war die Parole „Vom Fluss bis zum Meer“, zu lesen, in Deutschland ist dieser Slogan verboten.

Mit Material der spanischsprachigen Epoch Times. Sandra Flores und Fernando Romeo haben zu diesem Artikel beigetragen. 

Fans von Rayo Vallecano zeigen Unterstützung, das geschah während des La Liga EA Sports Spiels zwischen Rayo Vallecano und Real Sociedad im Estadio de Vallecas am 29. Oktober 2023 in Madrid, Spanien. Rayo Vallecano de Madrid, S.A.D., oft als Rayo abgekürzt, ist ein spanischer Profifußballverein und spielt in La Liga, der höchsten Spielklasse des spanischen Fußballs. Foto: Florencia Tan Jun/Getty Images