Salvini: „Wenn jemand in Europa denkt, dass Italien weiter ein Flüchtlingslager sein muss, irrt er sich“

Italiens Innenminister Matteo Salvini sieht Spanien in der Pflicht, die „vier nächsten Flüchtlingsschiffe“ aufzunehmen, die vor der Küste Libyens eingesammlet werden.

Der Politiker der Lega verwies am Mittwoch auf die einst von der EU beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen, derzufolge Spanien mehr als 3000 Asylbewerber aufnehmen sollte. Salvini kritisierte auch Frankreich.

„Spanien hätte 3265 Asylbewerber aufnehmen sollen, aber bislang hat es nur 235 aufgenommen, deshalb kann es die nächsten vier Schiffe aufnehmen“, sagte Salvini bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Herbert Kickl in Rom. „Frankreich hatte angekündigt, aus Italien 9816 Einwanderer aufzunehmen, es hat 640 aufgenommen, es fehlen also noch 9200.“

Die EU hatte 2015 beschlossen, insgesamt 120.000 Asylbewerber von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten zu verteilen. Der Beschluss wurde jedoch nicht umgesetzt.

Salvini sagte, er rede von den „zwei europäischen Ländern, die in den vergangenen Tagen maßgeblich Großzügigkeit, Solidarität und Empfang geäußert haben“. Er bezog sich auf den Streit um das von Italien abgewiesene Flüchtlingsschiff „Aquarius“, das nach einer tagelangen Irrfahrt durchs Mittelmeer schließlich am Sonntag in Spanien anlegen durfte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italiens Vorgehen scharf kritisiert und Rom „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen.

Salvini forderte Europa auf, „mehr Personal und Mittel“ für die „Verteidigung des Mittelmeers“ bereitzustellen. 30 der 32 Schiffe der Mission „Themis“ der europäischen Grenzschutzagentur Frontex kämen aus Italien. „Ich sehe nicht, was daran europäisch ist“, sagte Salvini. „Wenn jemand in Europa denkt, dass Italien weiter ein Flüchtlingslager sein muss, irrt er sich. Italien will nur den Italienern helfen.“

Salvini zeigte sich überzeugt, dass es unter der am 1. Juli beginnenden österreichischen EU-Ratspräsidentschaft zu einer Reform der Dublin-Regelungen kommen wird. Demnach ist das Land, in dem ein Flüchtling erstmals Boden der Europäischen Union betritt, für das Asylverfahren zuständig. Neben Italien verlangen auch Griechenland und Spanien, wo ebenfalls viele Flüchtlinge ankommen, eine solche Reform. Österreich bemüht sich um einen verstärkten Grenzschutz und um die Schaffung von Aufnahmelagern für Flüchtlinge außerhalb der EU.

Kickl sagte in Rom, Wien habe die Unterstützung Dänemarks für einen Plan, auf dem Balkan Lager für abgewiesene Asylbewerber zu errichten, deren Herkunftsländer die Rücknahme verweigern.

Salvini kündigte an, in den kommenden Tagen nach Libyen zu reisen. Von dem nordafrikanischen Land aus starten die meisten Flüchtlingsboote auf ihre Reise nach Europa. (afp)