Salvini weist Vorschlag aus Berlin und Paris für Flüchtlingsverteilung zurück

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Vorschläge von Deutschland und Frankreich für eine Verteilung von Migranten aus dem Mittelmeer zurückgewiesen.

Nach einem Abendessen mehrerer EU-Innenminister in der finnischen Hauptstadt Helsinki schrieb Salvini am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter, Deutschland und Frankreich wollten weiterhin, dass Italien eines der wenigen Ankunftsländer für Migranten sei.

Italien dagegen arbeite an einer „stabilen Mittelmeer-Achse“, um „die Regeln zu ändern und dem Menschenschmuggel ein Ende zu setzen“.

Poteva essere la volta buona per un cambiamento storico dell’Europa, qualcuno ha preferito la poltrona.
La nostra coerenza non è in vendita, come non lo sono gli interessi degli italiani. pic.twitter.com/yEYeeSZGt8

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 17. Juli 2019

Die EU-Länder streiten schon seit geraumer Zeit über die Migrantenaufnahme aus dem Mittelmeer. In den vergangenen Wochen mussten NGO-Schiffe mit Migranten mehrere Tage auf die Einfahrt in einen Hafen warten.

Italien und auch Malta verweigerten das Anlegen, solange die Aufnahme der Migranten durch andere EU-Länder nicht geklärt ist.

„Koalition der Willigen“

Deutschland und Frankreich wollen mit einem Kompromissvorschlag zumindest bis Oktober eine Verteilung von Migranten auf einen Teil der anderen EU-Staaten sicherstellen. Im Gespräch ist eine „Koalition der Willigen“ aus sechs bis elf Ländern.

Der deutsch-französische Vorschlag, der dem Vernehmen nach vom finnischen EU-Vorsitz unterstützt wird, fordert den Aufbau eines „wirksameren vorübergehenden Solidaritätsmechanismuses“.

Er solle bis einschließlich Oktober ein „schnelleres und würdiges Anlandbringen“ von durch private Schiffe geretteten Migranten gewährleisten und die Ansteuerung des „nächstgelegenen sicheren Hafens“ ermöglichen.

Die EU-Innenminister werden am heutigen Donnerstag in Helsinki über das Thema beraten. Einige der Minister kamen bereits am Mittwochabend zu einem Arbeitsessen zusammen. (afp)