Italiens Innenminister Salvini: Merkel hat Risiko sozialer Konflikte durch Migration unterschätzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach Ansicht des italienischen Innenministers Matteo Salvini vermutlich die sozialen Folgen der Migrationskrise jahrelang unterschätzt. Das erklärte Matteo Salvini in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Trotzdem gelte, dass Gewalt nie eine Lösung sein kann. Denn:

Gewalt erzeugt neue Gewalt, aber die deutsche Regierung hat das Problem über Jahre unterschätzt.“

„Der Aufstieg der AfD ist eine klare Reaktion darauf“, fügt er hinzu. „Das ist die Antwort, die viele unzufriedene Deutsche zu geben versuchen.“

Salvini bekräftigte eichzeitig den Kurs der italienischen Regierung in der Flüchtlingspolitik.

„Es ist klar, dass ich alle Ankünfte unterbinden will“, sagte er. Er sei „immer noch für Dialog“ mit der Europäischen Union, seine Regierung sei aber auch mit Nicht-EU-Staaten wie Albanien, Serbien oder Montenegro im Gespräch. In Gesprächen „mit allen Seiten“ über den Umgang der EU mit Migration versuche er, „das Beste herauszuholen“, sagte Salvini.

Er erklärt: „Angela Merkel schlägt eine Umverteilung in Europa vor. Dieser Haltung kann ich sogar zustimmen in naher Zukunft. Worauf es ankommt ist, dass den Leuten so geholfen wird, dass sie nicht aus ihren Staaten fliehen müssen. Wir müssen schnell 500 Millionen Euro in Afrika investieren.“

Italien will Migranten auch nach Libyen zurückschicken, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen

Mitte August erklärte Salvini, dass Italien Bootsmigranten direkt nach Libyen zurückschicken werde, wenn andere EU-Länder sie nicht aufnehmen wollen. „Entweder entscheidet sich Europa ernsthaft, Italien konkret zu helfen, angefangen zum Beispiel bei den 180 Einwanderern an Bord des Schiffes ‚Diciotti‘, oder wir werden gezwungen sein, das zu tun, was das Geschäft der Menschenhändler für immer beendet“, erklärte Innenminister Matteo Salvini.

Das heißt, die auf See aufgegriffenen Menschen zurück nach Libyen zu eskortieren.“

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen wiesen darauf hin, dass die Rückführung in ein Land, in dem Migranten Missbrauch und Folter drohe, internationales Recht brechen würde. Dazu wird Libyen gezählt.

Wegen den festgesetzten Migranten auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ ermittelt die Justiz nun gegen Matteo Salvini. Ihm wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Salvini kritisierte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Agrigent gegen ihn scharf:

Es ist unglaublich, in einem Land zu leben, in dem vor zehn Tagen eine Brücke eingestürzt ist, unter der 43 Menschen gestorben sind, und es keinen gibt, gegen den ermittelt wird“, sagte er bei einem Auftritt im norditalienischen Pinzolo.

„Und sie ermitteln gegen einen Minister, der die Grenzen des Landes verteidigt. Es ist eine Schande.“ Vor der applaudierenden Menge fuhr er fort: „Ihr habt eine Regierung, die die italienischen Bürger bis zum Ende verteidigen wird.“ Salvinis Umfragewerte sind seit dem Amtsantritt der neuen Regierung im Juni stark gestiegen. (afp/dpa/ks)