Mark Rutte: „Ungarn hat in der EU nichts mehr zu suchen“

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. „Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen“, sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte sich bei dem Gipfel geweigert, das umstrittene Gesetz zurückzuziehen. Es war am Donnerstag in Kraft gesetzt worden und sieht die Beschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität vor. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen.

Die Staats- und Regierungschefs befassten sich mit dem sensiblen Thema anders als geplant noch vor dem Abendessen. Ungarns Justizministerin Judit Varga wies Ruttes Äußerungen zurück. Sie sei „nur eine weitere Episode aus einer Reihe politischer Erpressungen“, schrieb sie auf Twitter. „Ungarn will die EU nicht verlassen. Im Gegenteil: Wir wollen sie vor Heuchlern bewahren.“

Kein Rauswurf möglich

Anders als von Rutte suggeriert, gibt es allerdings auch kein Verfahren, um einen Mitgliedstaat aus der EU zu werfen. Nur aus eigenem Antrieb kann ein Land austreten.

Gegen Ungarn läuft aber wegen rechtsstaatlicher Defizite wie der Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und Presse- und Meinungsfreiheit bereits ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher gab es für diesen Schritt keine ausreichenden Mehrheiten unter den Mitgliedstaaten.

„Ich kann sie nicht rausdrängen“, sagte Rutte. Die EU müsse im Falle Ungarns Schritt für Schritt vorgehen. Orban müsse klar werden, dass die EU „eine Gemeinschaft von Werten“ sei. „Wir wollen Ungarn in die Knie zwingen.“

Seit Anfang des Jahres hat die EU auch die Möglichkeit, Ländern Gelder zu kürzen, wenn ihre ordnungsgemäße Verwendung durch Rechtsstaatsdefizite beeinträchtigt wird. Allerdings wird dies bisher nicht angewandt. Grund sind Klagen Ungarns und Polens dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof. Nach einer Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs soll das Urteil abgewartet werden, bevor der Mechanismus zum Einsatz kommt.

Orban bei EU-Gipfel im Kreuzfeuer der Kritik

Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hat Ungarn beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs gingen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban am Donnerstag hart an.

„Wir haben hier alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Ende des ersten Gipfeltages in der Nacht zum Freitag. „Es war durchaus eine kontroverse, aber sehr, sehr ehrliche Diskussion.“

„Diesmal geht es zu weit“, sagte Rutte nach Angaben aus EU-Kreisen in der rund zweistündigen und demnach zum Teil „emotional“ geführten Debatte zu Orban. Er rief den ungarischen Regierungschef auf, wie Großbritannien ein Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einzuleiten, wenn er die europäischen Werte nicht achten wolle.

Scharf ging auch der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel mit Orban ins Gericht. Bettel lebt selbst offen schwul und ist mit seinem Partner seit 2015 verheiratet. „Du hast eine rote Linie überschritten“, sagte er nach Angaben aus EU-Kreisen zu Orban. „Das ist nicht das Europa, in dem ich leben möchte.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz am Mittwoch als „Schande“ bezeichnet. Ihre Behörde will demnach mit allen ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

„Das war keine diplomatische Diskussion, das war ziemlich konfrontativ“, sagte Belgiens Ministerpräsident Alexander De Croo. Er habe eine derartige Auseinandersetzung bei einem EU-Gipfel noch nicht erlebt. Lediglich Polen habe Ungarn unterstützt und Slowenien „ein wenig“.

Die EU-Kommission habe ihrerseits klargemacht, „dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren starten wird“, sagte De Croo weiter. Dieses kann bis zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen.

Orban selbst lehnte es bei dem Gipfel ab, das Gesetz gegen „Werbung“ für Homo- und Transsexualität zurückzuziehen. Er betonte, die vor rund zehn Tagen vom Parlament verabschiedete Neuregelung richte sich gar nicht gegen Homosexuelle. Vielmehr gebe sie Eltern lediglich das „exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder“.

Das Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft.

Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten. (afp)