Russland: Ex-Wirtschaftsminister belastet vor Gericht FSB und Putin-Vertrauten

Am Mittwoch began der Korruptionsprozess gegen Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Gleich zu Beginn seiner Anhörung erhob der Ex-Minister Vorwürfe gegen den Inlandsgeheimdienst FSB und einen Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.

Der 61-jährige Uljukajew sprach von einem Komplott gegen ihn, der vom FSB und „Rosneft“-Chef Igor Setschin eingefädelt worden sei. Der Vorsitzende des halbstaatlichen Ölkonzerns ist ein langjähriger Weggefährte von Putin.

Schmiergeld in Höhe von 2 Milliarden Dollar?

Uljukajew war im November von Putin seines Amtes enthoben worden, weil er im Zusammenhang mit einem Geschäft in der Ölbranche Schmiergeld in Höhe von zwei Millionen Dollar (1,7 Millionen Euro) angenommen haben soll.

Beamte des FSB nahmen ihn bei einer nächtlichen Geldübergabe fest. Mit dem Geld sollte angeblich seine Zustimmung zum Verkauf der Ölgesellschaft „Baschneft“ an „Rosneft“ erkauft werden.

Uljukajew: Anschuldigungen sind „absurd“

Der Ex-Minister nannte die Anschuldigungen „absurd“. Die Anklage stütze sich ausschließlich auf Behauptungen von Setschin.

Er sei in der fraglichen Nacht nur zur „Rosneft“-Zentrale gekommen, weil Setschin ihn „persönlich“ darum gebeten habe, sagte der Ex-Minister.

Russlands Ex-Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew zu Beginn seines Prozesses am 16. August 2017 in Moskau, Russland. Foto: VASILY MAXIMOV/AFP/Getty Images

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft soll der Chef des Ölkonzerns in dem Prozess als Zeuge aussagen.

Uljukajew drohen bis zu 15 Jahre Haft

Der nächste Verhandlungstag wurde für den 1. September angesetzt. Uljukajew, der von 2013 bis 2016 Wirtschaftsminister war, drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Der 61-Jährige ist der ranghöchste Regierungsvertreter, der wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurde, seit Putin 2000 zum ersten Mal in den Kreml einzog.

Nach Uljukajews Absetzung war in Moskau darüber spekuliert worden, ob es sich um einen simplen Korruptionsfall oder eine Abrechnung in Kreml-Kreisen handelte.

Die staatlichen Anteile an „Baschneft“ waren im Oktober für 5,2 Milliarden Dollar an „Rosneft“ verkauft worden. Uljukajew hatte sich zunächst dagegen ausgesprochen. Nachdem Putin das Geschäft öffentlich befürwortete, sprach sich auch der damalige Wirtschaftsminister für den Verkauf aus. (afp/as)

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