Russisches Verteidigungsministerium bestätigt Einnahme von Lyman

11:35 Uhr: Russisches Verteidigungsministerium bestätigt Einnahme von Lyman

Das russische Militär hat am Samstag die Einnahme der strategisch wichtigen Ortschaft Lyman im Osten der Ukraine bestätigt. „Einheiten der Miliz der Volksrepublik Donezk und der russischen Streitkräfte“ hätten Lyman in einer gemeinsamen Aktion „befreit“, hieß es in einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die pro-russischen Separatisten hatten bereits am Vortag die Eroberung von Lyman verkündet, einem wichtigen Eisenbahnknotenpunkt nordöstlich von Slowjansk und Kramatorsk. Die Eroberung von Lyman würde einen russischen Vormarsch auf die beiden Städte ermöglichen, die noch unter ukrainischer Kontrolle stehen.

11:32 Uhr: Moskau vermeldet erneuten „erfolgreichen“ Test von Hyperschall-Rakete

Inmitten seiner verstärkten Militäroffensive in der Ukraine hat Russland nach eigenen Angaben erneut eine Hyperschall-Rakete getestet. Die Rakete vom Typ Zirkon sei von einer Fregatte in der Barentssee in Richtung eines Ziels im Weißen Meer in der Arktis abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Samstag in Moskau mit. Das Ziel in einer Entfernung von rund tausend Kilometern „wurde mit Erfolg anvisiert“.

Russland hatte erstmals im Oktober 2020 eine Zirkon-Rakete getestet, seitdem folgten mehrere weitere Versuche. Im März hatte Moskau verkündet, dass es Hyperschall-Raketen vom Typ Kinschal im Westen der Ukraine eingesetzt habe. Ihr Einsatz war nach Angaben der staatlichen Agentur RIA Nowosti ein Novum, zuvor waren lediglich Tests erfolgt.

Zirkon und Kinschal gehören zu einer neuen von Russland entwickelten Waffengattung, die Staatschef Wladimir Putin als unbesiegbar bezeichnet hatte.

+++ Freitag, 27. Mai +++

12:31 Uhr: Russland will seine Getreideexporte erhöhen

Russland will seine Getreideexporte nach den Worten von Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew deutlich steigern. In diesem Getreidejahr habe Russland bereits mehr als 35 Millionen Tonnen ausgeführt, darunter 28,5 Millionen Tonnen Weizen, sagte Patruschew am Freitag auf einer Getreidemesse. Bis Ende des Getreidejahrs Ende Juni werde das Volumen 37 Millionen Tonnen übersteigen. Im kommenden Getreidejahr „schätzen wir unser Exportpotenzial auf 50 Millionen Tonnen“.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte laut Kreml am Donnerstag in einem Telefonat mit dem italienischen Regierungschef Mario Draghi erklärt, Moskau sei bereit, „durch den Export von Getreide und Düngemitteln einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise zu leisten, sofern die politisch motivierten Beschränkungen des Westens aufgehoben werden“. Putin habe die Anschuldigungen des Westens, Russland blockiere seit Beginn seines Militäreinsatzes in der Ukraine die ukrainischen Getreideexporte, als „unbegründet“ zurückgewiesen.

11:08 Uhr: USA wollen offenbar Mehrfachraketenwerfer an Ukraine liefern

Die US-Regierung zieht einem Medienbericht zufolge in Erwägung, Mehrfachraketenwerfer mit hoher Reichweite in die Ukraine zu schicken.

Die in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS könnten Raketen über Hunderte Kilometer abfeuern, berichtete der Sender CNN am Donnerstag unter Berufung auf mehrere Beamte. Ein neues militärisches Rüstungspaket könnte bereits in der kommenden Woche angekündigt werden. Die Ukraine habe um diese Art von Waffen gebeten, hieß es weiter. Allerdings sei die US-Regierung zögerlich gewesen, da befürchtet werde, dass die Ukraine die Raketensysteme für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen könnte. Es stelle sich die Frage, ob dies eine russische Vergeltungsmaßnahme zur Folge haben könnte, so CNN.

US-Präsident Joe Biden hatte erst am Wochenende ein neues Milliarden-Paket der USA für die Ukraine mit einem Volumen von fast 40 Milliarden Dollar (38 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt. Aus dem Paket entfällt rund die Hälfte der Gesamtsumme auf den Verteidigungsbereich. Davon sind sechs Milliarden Dollar für direkte militärische Hilfe für die Ukraine vorgesehen. Mit weiteren Milliardenbeträgen sollen unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufgefüllt werden, die an die Ukraine geschickt wurde.

+++ Donnerstag, 26. Mai +++

18:24 Uhr: Türkei blockiert Nato-Erweiterung –  Macron telefoniert mit Erdogan

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands zum Einlenken aufgefordert. In einem Telefonat mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan habe Macron am Donnerstag dazu aufgerufen, „die souveräne Entscheidung“ der beiden Länder, der Nato beizutreten, „zu respektieren“, teilte der Elysée-Palast mit. Er habe den Wunsch geäußert, dass die Gespräche fortgesetzt würden, „um eine schnelle Lösung zu finden“.

Finnland und Schweden hatten in der vergangenen Woche gemeinsam ihre Mitgliedsanträge bei der Nato eingereicht. Dem Beitritt eines Staates zur Nato müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das Nato-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

Erdogan fordert von Finnland und Schweden ein härteres Vorgehen gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die kurdisch-syrische YPG, die von der Regierung in Ankara als Terrororganisationen eingestuft werden. Dabei verlangt die Türkei auch die Auslieferung von Kurden, die in Finnland und Schweden Schutz gefunden haben. Zudem wirft die Türkei den beiden Ländern vor, Waffenlieferungen an Ankara gestoppt zu haben.

Am Mittwoch hatte der Sprecher der türkischen Präsidentschaft, Ibrahim Kalin, Diplomaten aus Schweden und Finnland in Ankara empfangen. Kalin, der als enger Vertrauter Erdogans gilt, bekräftigte dabei die Bedenken der Türkei. „Wir haben unseren Gesprächspartnern deutlich gemacht, dass der Prozess der Nato-Mitgliedschaft nicht voranschreiten kann, solange die Sicherheitsbedenken der Türkei nicht mit konkreten Maßnahmen und innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens ausgeräumt werden“, sagte er.

16:55 Uhr: Kiew: Kämpfe im Donbass haben „maximale Intensität“ erreicht

Um den Donbass im Osten der Ukraine wird nach Angaben aus Kiew immer erbitterter gekämpft. „Der Kampf hat seine maximale Intensität erreicht“, sagte Vize-Verteidigungsministerin Ganna Malyar am Donnerstag. „Die feindlichen Truppen stürmen die Positionen unserer Truppen gleichzeitig aus mehreren Richtungen.“ Angesichts dieses Vorrückens der russischen Armee hätten die ukrainischen Soldaten „eine extrem schwierige und lange Kampfphase“ vor sich.

Russland hat seine Truppen aus dem Zentrum und Norden der Ukraine in den Osten verlagert, um dort seine militärischen Erfolge zu konsolidieren. Seitdem dringen russische Soldaten langsam, aber stetig immer tiefer in die Donbass-Region vor. Strategisch wichtige Städte wie Sewerodonezk und Lysytschansk werden von der russischen Armee belagert.

7:57 Uhr: Selenskyj: Russische Truppen den Verteidigern in Ostukraine „deutlich überlegen“

Die russische Armee versucht nach ukrainischen Angaben, die strategisch wichtige Stadt Sewerodonezk in der Ostukraine einzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj räumte in seiner Ansprache in der Nacht zum Donnerstag ein, dass in dem Frontabschnitt „der Feind in Bezug auf die Ausrüstung und die Anzahl der Soldaten deutlich überlegen“ sei. Die eigenen Streitkräfte hielten der „äußerst gewalttätigen Offensive“ jedoch noch stand.

Russische Truppen sind bereits in Vororte der Industriestadt vorgedrungen. Moskau hatte die Offensive rund um Sewerodonezk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Stadt und ihre Nachbarstadt Lyssytschansk sind die letzten Orte in der Region Luhansk, in der die Ukraine noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet.

Gouverneur Serhij Gajdaj wies jedoch Angaben pro-russischer Kämpfer zurück, wonach Sewerodonezk „eingekesselt“ sei. Etwa 15.000 Menschen befänden sich noch in der Stadt und in den umliegenden Dörfern. Gajdaj betonte, dass die überwältigende Mehrheit von ihnen die Stadt nicht verlassen wolle.

7:54 Uhr: Ungarn kündigt Sondersteuer auf kriegsbedingte Zusatzgewinne an

Ungarn hat eine Sondersteuer auf Zusatzgewinne durch die vom Ukraine-Krieg verursachten Preiserhöhungen angekündigt. In einem Video, das am Mittwoch auf Facebook gepostet wurde, erklärte Regierungschef Viktor Orban, dass die neue Steuer „Banken, Versicherungen, Supermärkte, Handels- und Energieunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften“ betreffen werde. Mit dem Geld soll der Ausbau des Militärs sowie die Deckelung von Energie- und Wasserpreisen finanziert werden.

Der Krieg und die „Brüsseler Sanktionspolitik“ gegen Russland hätten zu einem „Preisanstieg“ geführt, der zusammen mit den steigenden Zinsen „den Banken und multinationalen Konzernen zusätzliche Gewinne beschert“, sagte der ungarische Regierungschef zur Begründung. Die „Details und Zahlen“ dieser Maßnahme sollten auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt gegeben werden. Im Video sagte Orban, die Sondersteuer solle für dieses und nächstes Jahr gelten.

7:45 Uhr: Starke Inflation: Putin kündigt Erhöhung der Renten und Sozialleistungen an

Um der rasant steigenden Inflation in Russland etwas entgegenzusetzen, hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Erhöhung der Renten und Sozialleistungen angekündigt. „Ab dem 1. Juni werde ich die Renten um zehn Prozent erhöhen“, sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Beamten und Regionalgouverneuren am Mittwoch. Auch der Mindestlohn soll angehoben werden.

Putin zufolge werden mit seiner Rentenmaßnahme die Pensionen „stärker als die Inflation“ steigen. Die Inflation erreichte im April 17,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und damit den höchsten Stand seit 20 Jahren. Laut Putin, der sich auf Experten berief, soll sich jedoch der Anstieg der Inflation verlangsamt haben und für das gesamte Jahr 15 Prozent nicht überschreiten.

Putin versprach auch, den Mindestlohn ab Juni um zehn Prozent auf 15.279 Rubel (240 Euro) anzuheben. Zudem sollen andere Leistungen erhöht werden.

Die russische Regierung geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2022 um bis zu 8,8 Prozent schrumpfen wird, während die Zentralbank eine pessimistischere Prognose von acht bis zehn Prozent abgibt.

(agenturen/red)