Russland will Gesetz zu „unerwünschten“ ausländischen Organisationen verschärfen

Das russische Parlament will das Gesetz gegen „unerwünschte“ ausländische Organisationen verschärfen. Die Abgeordneten der Duna stimmten am Dienstag in erster Lesung dafür, dass die Regelung künftig auf jede ausländische Organisation angewendet werden kann, deren „Gründer oder Teilhaber staatliche Organe eines ausländischen Staates“ sind.

Bisher galt das Gesetz, das sich laut Kritikern gegen oppositionsnahe Institutionen richtet, nur für ausländische Nicht-Regierungsorganisationen.

Kreml will Gesetzeslücken schließen

Das Gesetz könnte künftig unter anderem auf die bereits von der Arbeit in Russland verbannte „Deutsche Welle“ angewendet werden, hatte der Parlamentsabgeordnete und Gesetzes-Mitautor Wasily Piskaryow im vergangenen Monat russischen Medien gesagt.

„Jede Organisation, die gegen unser Land arbeitet, sollte als unerwünscht erkannt und abgelehnt werden.“ Gesetzeslücken, die dies verhinderten, müssten geschlossen werden.

Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch in zwei weiteren Lesungen von der Duma bestätigt sowie vom russischen Oberhaus und Präsident Wladimir Putin abgesegnet werden.

Der Status „unerwünscht“ zwingt Organisationen, ihre Tätigkeit in Russland einzustellen. Die Leiterinnen und Leiter einer solchen Organisation können mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft werden. Jede Art von Mitarbeit kann ein Haftstrafe von vier Jahren nach sich ziehen. (afp/red)