Russland-Wahl 2018: Darum will Putin einen Sieg mit über 70 Prozent

Es soll seine letzte Amtszeit werden und aussichtsreiche Gegenkandidaten gibt es nicht: Die Präsidentschaftswahlen 2018 in Russland werden mehr ein Vertrauensvotum für Putin, als eine Wahl sein. Ziel sei, dass Wladimir Putin „bei hoher Wahlbeteiligung über 70 Prozent der Stimmen“ gewinnt, berichtet das Portal „Russia Beyond the Headlines“ (RBTH) unter Berufung auf regionale Führungs-Eliten.

Putin braucht dieses Ergebnis nicht nur, weil er seine letzte Amtszeit als beliebter Präsident beenden möchte, so der Bericht.

„Ab 2018 wird es schmerzhafte Wirtschaftsreformen geben, die einen großen Teil der Bevölkerung betreffen werden. Um diese durchzusetzen, darf niemand die Legitimität des Präsidenten infrage stellen. Die Zahlen müssen für sich sprechen“, sagt Igor Bunin, der Direktor des Zentrums für politische Technologien. Putins Strategie, jetzt eine möglichst breite Basis der Bevölkerung hinter sich zu scharen und eine hohe Wahlbeteiligung zu sichern, habe mit der beabsichtigten Reformagenda zu tun.

Diese hohe Wahlbeteiligung zu bekommen, ist nun die Herausforderung, denn viele Anhänger werden denken: „Wofür der Aufwand, wenn er sowieso gewinnt?“, so der Bericht.

Keine Wahl, sondern ein Vertrauensvotum

In Umfragen zeichnet sich derzeit kein ernsthafter Herausforderer ab und so wird angenommen, dass Putin auch dann noch gewinnen wird, falls Gegenkandidaten auftreten, meint Sergey Markov, Direktor des Instituts für Politische Studien, gegenüber RBTH.

„Die mächtigste Oppositionspartei des Landes ist die Kommunistische Partei [der Russischen Föderation]“, so Markow. „Sie hat die sozioökonomische Politik Putins zwar stark kritisiert, trotzdem unterstützen die Kommunisten die Idee seiner Wiederwahl, weil sie in ihm Stütze und Symbol der zeitgenössischen russischen nationalen Identität sehen.

Gegen Putin werden Politiker antreten, die schon vor zwanzig Jahren kandidierten: Der umstrittene Chef der Liberal-Demokraten Wladimir Schirinowski (70), Ex-KP-Chef Gennadi Sjuganow (72) und der Liberale Grigori Jawlinski (64). Markow meint, dass keiner der russischen Veteranen eine Chance haben wird: „Was uns erwartet, ist keine Wahl, sondern ein Vertrauensvotum für Putin.“

Ob Alexej Nawalny zur Wahl zugelassen wird, ist noch offen. Er wurde mehrfach verurteilt und kann deshalb nicht kandidieren – es sei denn, diese Regelung wird geändert. Nawalny wird vor allem im Westen als Hoffnungsträger für eine stärker an den Interessen der USA und der EU ausgerichtete Politik gesehen. Laut RBTH sagen Befürworter, eine Kandidatur des Bloggers würde der prowestlichen Opposition den Wind aus den Segeln nehmen, die an der Legitimität der Wahl zweifelt. Gegner sagen, wenn man ihn zulassen würde, könnte das Ansehen des Präsidentschaftsamts beschädigt werden.

Drei unerwartete Begnadigungen

Hinter den Kulissen gibt es bereits einen Plan für 2018. Im Kreml laufen Gespräche. Politische Strategen werden einer nach dem anderen ins Präsidentschaftsbüro einberufen. Eine Säuberung von Gouverneuren ist in vollem Gange, politische Eliten sind ängstlich und es gab eine Reihe von Kreml-Leaks.

Zur Strategie, Wähler zu überzeugen, die bisher nicht für Putin waren, gehört laut Markow eine Reihe von Gnadenerlassen in vielbeachteten Gerichtsprozessen. Drei Haftstrafen wurden innerhalb eines Monats aufgehoben, die drei Frauen trafen, die verurteilt worden waren für das Weiterverbreiten eines Videos in der Socialmedia, SMS über russische Truppenbewegungen vor dem Georgien-Krieg 2008 und der Teilnahme an einer friedlichen, aber unangemeldeten Demonstration.

Damit sollen vor allem liberale Städter erreicht werden, bei denen Putin bei den letzten Wahlen viel schlechter abschnitt, als auf dem Land. Die Fälle waren in seiner Jahrespressekonferenz angesprochen worden.

Putins Wahlergebnisse – Vergleichszahlen

Bei der Präsidentschaftswahl 2004 gewann Putin mit 71% der Stimmen bei einer Beteiligung von 64.3 %.

2012 gewann er mit 64,35 % bei einer Wahlbeteiligung von 65,25 %.

Bei der Duma-Wahl im Herbst 2016 gewann Putins Partei „Einiges Russland“ mit 54,2 %, die Wahlbeteiligung lag nur bei 47,88 %

Bei seiner ersten Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 erhielt Putin im ersten Wahlgang 52,94 % der Stimmen bei einer Beteiligung von 68,6 %.

(Zahlen von Wikipedia)