Russland: Verhaftung von Pawel Durow ist ein Versuch, Telegram zu schließen

Wegen des Vorwurfs, nicht konsequent gegen die Nutzung seines Onlinedienstes durch Kriminelle vorgegangen zu sein, ist der Chef der Messenger-App Telegram in Frankreich festgenommen worden. Telegram-Gründer Pawel Durow wurde nach Behördenangaben am Samstagabend am Flughafen Le Bourget bei Paris von Polizisten abgeführt.

Die französische Behörde zur Prävention von Gewalt gegen Minderjährige hatte zuvor Haftbefehl gegen den 39-Jährigen erwirkt. Russland warf Frankreich nach der Festnahme mangelnde Kooperation vor. Gegen Durow bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.

Es sei an der Zeit, „die Straflosigkeit von Telegram zu beenden“, sagte ein Ermittler. Er zeigte sich zugleich überrascht, dass Durow trotz des gegen ihn vorliegenden Haftbefehls nach Paris geflogen war. Der 39-Jährige solle nun einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden.

Russland: Ein Versuch, Telegram zu schließen

Die russische Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa warf Frankreich am Sonntag vor, Russland keinen konsularischen Zugang zu Durow zu gewähren. Da dieser auch die französische Nationalität habe, sehe Paris diese als „seine Haupt-Staatsangehörigkeit“ an.

Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa bezeichnete die Festnahme als einen „Versuch, Telegram zu schließen – eine Onlineplattform, auf der man die Wahrheit darüber erfahren kann, was auf der Welt passiert“.

Der Chef des Onlinedienstes X, Elon Musk, veröffentlichte eine Nachricht mit dem Hashtag #FreePavel und den Worten „Liberté Liberté! Liberté?“ (Freiheit Freiheit! Freiheit?).

Der bisherige unabhängige US-Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. schrieb auf X, der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung sei „so wichtig wie noch nie“.

Medwedew: „Er hat sich verrechnet“

Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte am Sonntag, er habe Durow schon „vor langer Zeit“ gewarnt, dass er mit seiner Haltung zur Geheimhaltung von Nutzerdaten „in allen Ländern ernsthafte Probleme“ haben werde.

„Er hat sich verrechnet“, schrieb Medwedew auf Telegram. „Für unsere heutigen gemeinsamen Feinde gilt er als Russe, und damit als unkalkulierbar und gefährlich.“ Dem Telegram-Chef müsse „endlich klar werden, dass man sich sein Heimatland nicht aussuchen kann“.

In einem Interview mit dem US-Journalisten Tucker Carlson hatte Durow im April geschildert, ihm sei die Idee für den verschlüsselten Messengerdienst gekommen, nachdem er unter Druck der Regierung in Moskau gekommen sei.

Über 900 Millionen aktive Nutzer

In dem Interview hatte Durow die Zahl der aktiven Telegram-Nutzer mit mehr als 900 Millionen angegeben. Durch den Firmensitz in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten entzieht sich Telegram den in anderen Staaten geltenden Vorschriften für eine Moderation der in dem Dienst verbreiteten Inhalte und die Entfernung illegaler Beiträge.

Telegram erlaubt Gruppen mit bis zu 200.000 Nutzern. Dies handelte dem Onlinedienst den Vorwurf ein, die Verbreitung von Falschinformationen sowie pädophiler oder rechtsextremer Inhalte und von Verschwörungstheorien zu begünstigen.

Der verschlüsselte Messengerdienst Telegram hat sich seit ihrer Gründung 2013 als eine Alternative zu US-Plattformen etabliert. Telegram verweigert jegliche Herausgabe von Nutzerdaten, selbst bei Straftaten. (afp/red)