Russland verhängt Einreiseverbote gegen weitere Deutsche

Im Streit zwischen Berlin und Moskau um den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag hat Russland Einreiseverbote gegen mehrere Bundesbürger verhängt. Als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen habe Moskau beschlossen, die Liste deutscher Staatsbürger zu erweitern, „denen es verboten ist, russisches Staatsgebiet zu betreten“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Die EU hatte wegen des Hackerangriffs im Jahr 2015 im Oktober Sanktionen gegen zwei russische Geheimdienstoffiziere verhängt.

Die neuen russischen Sanktionen betreffen nach Angaben des Außenministeriums in Moskau „hochrangige Verantwortliche“ von deutschen Sicherheits- und Geheimdiensten. Namen nannte das Ministerium nicht. Darüber hinaus kündigte Moskau an, weitere „Gegenmaßnahmen“ zu treffen, falls die deutschen Regierungsstellen an ihrer „konfrontativen Haltung“ festhielten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai Russland öffentlich für den Hackerangriff auf den Bundestag verantwortlich gemacht. Dass die Spuren des Angriffs zum russischen Geheimdienst führten, sei „ungeheuerlich“, sagte sie damals.

Im Bundestag hatte der Angriff vom April und Mai 2015 die IT-Infrastruktur komplett lahmgelegt. Um ihn zu stoppen, musste das gesamte Parlament über Tage vom Netz genommen werden. Bei der Cyberattacke wurden nach EU-Angaben große Datenmengen gestohlen. Auch die E-Mail-Konten mehrerer Abgeordneter und das der Kanzlerin waren betroffen.

Von den EU-Sanktionen betroffen waren der Leiter des Militärgeheimdienstes GRU, Igor Kostjukow, und der Geheimdienstoffizier und Hacker Dmitri Badin. Sie erhielten Einreiseverbote und ihre Konten wurden gesperrt. Zudem wurde eine für Cyber-Angriffe zuständige Stelle des Militärgeheimdienstes GRU auf die EU-Sanktionsliste gesetzt.

Die Bundesregierung habe sich niemals für eine „echte Untersuchung“ zu den sogenannten Hacker-Attacken interessiert, erklärte das russische Außenministerium. „Die gesamte Lage wurde von Anfang an als eine neue Provokation gegen unser Land erfunden.“

Erst vergangene Woche hatte Russland als Reaktion auf EU-Sanktionen im Zusammenhang mit dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny  Einreiseverbote für Vertreter aus Deutschland und anderen EU-Staaten verhängt. Wegen des Ukraine-Konflikts hat die EU außerdem  Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die immer wieder verlängert werden.