Russland verhängt Exportverbot für mehr als 200 Produkte und Geräte

+++ Newsticker +++

15:30 Uhr: Russland verhängt Exportverbot für mehr als 200 Produkte und Geräte

Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland am Donnerstag ein Exportverbot für eine Reihe von Gütern verhängt. Betroffen von dem Exportverbot sind mehr als 200 Produkte und Gerätschaften, die zuvor aus dem Ausland nach Russland importiert worden waren, teilte die Regierung in Moskau am Donnerstag mit. Das Verbot gelte bis Ende des Jahres.

Das Verbot betrifft den Angaben zufolge Bereiche wie Telekommunikation und Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaftsmaschinen und elektrische Geräte. Auch Lokomotiven, Turbinen oder Bildschirme stehen auf der Verbotsliste. Auch eine Reihe von Hölzern sei bis Ende 2022 von der Ausfuhr in „unfreundliche“ Staaten ausgenommen.

Die Maßnahme sei nötig, um die Stabilität des russischen Marktes zu gewährleisten, erklärte die Regierung. Möglich bleiben Exporte in die von Moskau angeführte Eurasische Wirtschaftsunion. Dazu gehören neben Russland Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan.

15:10 Uhr: Inflation in den USA auf 7,9 Prozent angestiegen

Angetrieben von einem starken Anstieg der Spritpreise ist die Inflation in den USA inmitten des Ukraine-Kriegs im Februar auf 7,9 Prozent angewachsen. Das ist die höchste Inflationsrate seit Januar 1982 und damit seit rund 40 Jahren, wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte.

Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent. Die Benzinpreise stiegen in dem Zeitraum sogar um 6,6 Prozent und waren damit für ein Drittel der Gesamtinflation im Februar verantwortlich.

14:05 Uhr: Estland drängt auf EU-Beitrittsperspektive für Ukraine

Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. „In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ukrainer kämpften nicht nur für die Ukraine, sondern „im wahrsten Sinne des Wortes für Europa“.

Über den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende Februar gestellt hatte, wollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen sprechen. Im aktuellsten Entwurf der Gipfelerklärung wird aber lediglich erwähnt, dass die Mitgliedstaaten die EU-Kommission um eine Einschätzung gebeten haben. Außerdem wird gesagt, dass die Ukraine „zur europäischen Familie“ gehöre und man die Partnerschaft vertiefen wolle.

Neben Dänemark und den Niederlanden stehen laut EU-Diplomaten besonders Deutschland und Frankreich in dieser Angelegenheit auf der Bremse.

13:55 Uhr: Bürgermeister Klitschko: Hälfte der Einwohner von Kiew ist geflohen

Seit Beginn des Russland-Ukraine-Krieges ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. „Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen“, sagte Bürgermeister Vitali Klitschko am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen.

„Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden“, Kiew gleiche nun einer „Festung“, sagte Klitschko. Nach Angaben des Bürgermeisters haben knapp zwei Millionen Bewohner der Hauptstadt die Flucht ergriffen; im Großraum Kiew lebten vor dem Krieg rund 3,5 Millionen Menschen.

10:18 Uhr: GdP: Rotlicht-Kriminelle wollen Fluchtsituation ausnutzen

Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen laut Gewerkschaft der Polizei zunehmend, Ukraine-Geflüchtete abzufangen. „Wir beobachten, dass Kriminelle aus dem Rotlichtmilieu versuchen, die schwierige Lage der Flüchtlinge auszunutzen“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Sie sprechen Frauen an den Grenzbahnhöfen an und bieten ihnen Übernachtungsmöglichkeiten an. Noch ist das Problem klein, aber es nimmt zu.“

Dieser kriminelle Markt des Rotlichtmilieus wachse auch mit den Flüchtlingen aus der Ukraine, so die GdP. „Zivilfahnder und Polizisten sind an den Grenzbahnhöfen und Grenzübergängen vor Ort, um das zu unterbinden“, versicherte Roßkopf. „Sie gehen dazwischen, wenn ihnen etwas verdächtig vorkommt. Die Bundespolizei ist mit allen Landespolizeien im Austausch, um das Problem schnellstmöglich zu lösen.“

9:46 Uhr: Ukraine: Drei Tote bei Bombenangriff auf Kinderklinik in Mariupol

Nach Angaben der ukrainischen Regierung wurden bei einem russischen Bombenangriff auf eine Kinder- und Geburtsklinik in der belagerten Stadt Mariupol am Mittwoch mindestens drei Menschen getötet. „Nach dem terroristischen Bombenangriff durch russische Flugzeuge auf das Kinderkrankenhaus in Mariupol sind drei Menschen gestorben, darunter ein Mädchen“, teilte der Stadtrat der Hafenstadt am Donnerstag im Messengerdienst Telegram mit. Mindestens 17 Angestellte wurden nach Behördenangaben verletzt.

Berichte über den Angriff auf das erst kürzlich renovierte Krankenhaus lösten international Entsetzen und Empörung aus. Der Sprecher der französischen Regierung, Gabriel Attal, verurteilte die Attacke als „unmenschlich und feige“. Auf Frauen, Kinder und Pflegekräfte zu zielen, sei „unglaublich“, sagte Attal am Donnerstag dem Sender RTL. Frankreich fordere erneut eine Waffenruhe.

Das russische Außenministerium dementierte den Angriff nicht, warf aber ukrainischen „nationalistischen Bataillonen“ vor, Personal und Patienten aus dem Gebäude gebracht zu haben, um es als Gefechtsstellung zu benutzen. Die strategisch wichtige Hafenstadt wird seit Tagen von russischen Truppen belagert.

7:49 Uhr: Außenminister von Russland und der Ukraine zu Gesprächen in der Türkei eingetroffen

Die Außenminister Russlands und der Ukraine, Sergej Lawrow und Dmytro Kuleba, sind zu Verhandlungen in der Türkei eingetroffen. Kuleba sei zu Gesprächen „über die Einstellung der russischen Kampfhandlungen und die Beendigung des Krieges gegen die Ukraine“ in Antalya gelandet, schrieb ein Sprecher des Außenministeriums in Kiew am Mittwochabend auf Twitter. Lawrow sei ebenfalls eingetroffen, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Die Gespräche sollen am Donnerstag gegen 09.30 bis 10.00 Uhr Ortszeit (07.30 bis 08.00 Uhr MEZ) in Antalya beginnen. Begleitet werden sie vom türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Es ist das erste Treffen auf Ministerebene seit Beginn des Kriegs vor zwei Wochen.

Die russische Regierung hatte zuletzt von „Fortschritten“ in Verhandlungen mit der ukrainischen Seite gesprochen und anders als vorher versichert, nicht den Sturz der Regierung in Kiew anzustreben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte seinerseits seine Kompromissbereitschaft deutlich und rückte von der Forderung nach einem Nato-Beitritt seines Landes ab. Beobachter rechnen dennoch nicht mit einem Durchbruch und einem schnellen Ende der Gewalt in der Ukraine.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich wiederholt als Vermittler in dem Konflikt zwischen Moskau und Kiew angeboten. Die Türkei sei nach wie vor in der Lage, „sowohl mit der Ukraine als auch mit Russland“ zu sprechen, betonte Erdogan am Mittwoch. Bei dem Treffen in Antalya gehe es darum, „zu verhindern, dass sich die Krise zu einer Tragödie entwickelt“.

7:33 Uhr: Russland gibt den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine zu

Russland hat erstmals den Einsatz von Wehrpflichtigen in der Ukraine zugegeben. „Leider wurden mehrere Fälle (bestätigt), in denen sich Wehrpflichtige in den Einheiten der russischen Streitkräfte befanden, die an der militärischen Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine teilnahmen“, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Mittwoch. Einige der Wehrpflichtigen seien von ukrainischen Streitkräften gefangen genommen worden.

Er fügte hinzu: „Es werden umfassende Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass Wehrpflichtige in Kampfgebiete geschickt werden, und um die Freilassung der gefangenen Soldaten zu gewährleisten.“

Der Kreml erklärte am Mittwoch, Präsident Wladimir Putin habe die Anweisung erteilt, den Einsatz von Wehrpflichtigen „kategorisch auszuschließen“. Er fügte hinzu, dass die Offiziere, die für die Entsendung von Wehrpflichtigen in die Ukraine verantwortlich seien, „bestraft“ würden.

Am Montag hatte Putin versichert, dass er keine Wehrpflichtigen oder Reservisten in die Ukraine schicken werde und dass nur „Profis“ die Aufgabe hätten, die „festgelegten Ziele“ zu erfüllen.

Bereits in den ersten Tagen der russischen Militäroperation in der Ukraine hatte es Berichte vom Einsatz sehr junger Wehrpflichtiger gegeben. Im Internet häuften sich die Appelle von russischen Müttern, die nichts von ihren Söhnen gehört hatten, die in die Ukraine geschickt worden waren.

7:20 Uhr: Ex-General: Russland wird Ukraine nicht militärisch besiegen können

Der frühere NATO-General Hans-Lothar Domröse erwartet nicht, dass Russland die Ukraine militärisch besiegen kann. Der russische Staatschef Wladimir Putin werde sein strategisches Ziel nicht erreichen, die Ukraine zu entwaffnen und das gesamte Land zu besetzen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Selbst wenn die russische Armee Millionen umbringt und Millionen vertreibt, die verbleibenden Ukrainer sind voller Hass auf Putin und werden an jeder Ecke des Landes einen Partisanenkrieg beginnen.“

Um die gesamte Ukraine zu kontrollieren, müsse Russland dort dauerhaft 500.000 Soldaten stationieren. „Aber auch die Ukraine wird Russland militärisch nicht besiegen können“, sagte der frühere Bundeswehrgeneral. „Insofern müssen beide Seiten einsehen, dass sie zu einer Verhandlungslösung kommen müssen.“

Russland zahle für den Angriff einen hohen Preis, die Streitkräfte hätten hohe Verluste, auch materiell. Das Vorgehen der russischen Armee beschrieb der Militärexperte als „Walze, also mit Artillerie und schweren Geschützen etwas niedermachen und dann nachrücken“. Diese Kriegsführung verstoße gegen das Völkerrecht und gegen die Menschenrechte. „Für die Ukraine bedeutet das große Zerstörung und viele Verluste“, sagte Domröse.

7:19 Uhr: US-Regierung wirft China und Russland Verbreitung von Verschwörungstheorien vor

Die US-Regierung hat Russland und China vorgeworfen, Verschwörungstheorien über den Einsatz angeblicher US-Massenvernichtungswaffen im Ukraine-Krieg zu verbreiten. „Der Kreml verbreitet absichtlich die Unwahrheit, dass die Vereinigten Staaten und die Ukraine chemische und biologische Waffen in der Ukraine einsetzen“, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Mittwoch. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, kritisierte, dass „chinesische Beamte diese Verschwörungstheorien wiederholen“.

„Jetzt, wo Russland diese falschen Behauptungen aufgestellt hat, sollten wir alle auf der Hut sein, dass Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge durchführt“, schrieb Psaki auf Twitter.

Am Sonntag hatte das russische Außenministerium auf Twitter erklärt, dass die russischen Streitkräfte Beweise dafür gefunden hätten, dass Kiew „Spuren des vom Pentagon finanzierten militärisch-biologischen Programms in der Ukraine beseitigt“.

Die USA erklärten jedoch am Dienstag, dass sie mit der Ukraine zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die einmarschierenden russischen Streitkräfte biologisches Forschungsmaterial in dem Land beschlagnahmen.

7:00 Uhr: Innenministerium: Bislang 200.000 Unterkünfte für Ukraine-Flüchtlinge

Für die Geflüchteten aus der Ukraine stehen der Bundesregierung zufolge bisher insgesamt 200.000 private und öffentliche Unterkünfte in Deutschland zur Verfügung. „Wir sind dabei, diese Angebote auf einer digitalen Plattform zugänglich zu machen. Diese wird sehr bald verfügbar sein“, sagte die Innenstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagsausgaben).

Die Kommunen will der Bund wie schon bei der Flüchtlingskrise 2015 nicht im Stich lassen, betonte die Staatssekretärin. Aber „ich kann jetzt nicht sagen, dass wir schon ein Paket haben. Das muss man in den Ressortkreisen beraten und mit den Ländern und Kommunen besprechen.“

Städte wie Berlin, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen, sollen weiter entlastet werden: „Die Züge müssen in den nächsten Tagen besser verteilt werden. Ab morgen soll auch der Bahnhof Hannover/Laatzen angefahren werden“, sagte Schwarzelühr-Sutter den Zeitungen.

In den vergangenen drei Tagen sind in Berlin nach Angaben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) täglich mehr als 13.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge angekommen. Die meisten kommen mit Bussen und Zügen aus Polen. In ganz Deutschland wurden bis Mittwochmorgen bereits mehr als 80.000 Menschen aus der Ukraine registriert, die vor dem russischen Angriffskrieg auf der Flucht sind. (afp/red/dpa/dts)

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