Russland und USA wollen im Dialog bleiben

US-Außenminister Antony Blinken und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt.

Blinken schloss bei dem Treffen in Genf am Freitag auch einen Austausch zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin nicht aus. Die US-Regierung werde Moskau nächste Woche schriftliche „Ideen“ zur Beilegung der Krise vorlegen.

Lawrow sprach nach dem Treffen von einem „offenen“ Austausch. Beide Seiten seien sich über die Notwendigkeit eines „vernünftigen Dialogs“ einig. Er hoffe, dass sich die „Gemüter nun beruhigen“, sagte der russische Außenminister. Eine Diskussion über ein Gipfeltreffen von Putin und Biden bezeichnete er als „verfrüht“.

Russland bekräftigt seine Forderungen

Unmittelbar vor dem Treffen hatte die russische Regierung ihre Forderungen an den Westen bekräftigt: Die Nato müsse ihre ausländischen Soldaten aus allen Ländern abziehen, die bis 1997 nicht Teil des Verteidigungsbündnisses waren.

Explizit nannte das russische Außenministerium dabei auch die EU- und Nato-Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Eine Nato-Sprecherin, die rumänische Regierung und der als prorussisch geltende bulgarische Präsident Rumen Radew wiesen die Forderungen als „inakzeptabel“ zurück.

Moskau verlangt von der Nato auch einen schriftlichen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Das Verteidigungsbündnis lehnt dies ab. „Wir gehen davon aus, dass wir Russland in der nächsten Woche unsere Bedenken und Ideen in schriftlicher Form detaillierter mitteilen können“, sagte Blinken am Freitag.

Sollte Washington die „legitimen“ Sicherheitsbedenken Russlands weiterhin ignorieren, werde dies „die ernsthaftesten Konsequenzen haben“, warnte das russische Außenministerium später.

Scholz: Die Lage sei „sehr, sehr bedrückend“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Lage als „sehr, sehr bedrückend“. Jede militärische Aggression gegen die Ukraine werde „einen hohen Preis“ haben, sagte Scholz am Freitag in Berlin. „Darüber sind wir uns alle einig, und wir bereiten vor, dass wir reagieren können.“

Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen kündigten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die Lieferung von Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine an, damit sich Kiew „im Falle eines möglichen russischen Angriffs“ verteidigen könne. Washington hatte die Lieferung der Waffen aus US-Produktion Anfang der Woche genehmigt.

Die US-Geheimdienste warnten zuletzt, dass einer russischen Invasion eine militärische Intervention Russlands „unter falscher Flagge“ in der Ukraine vorausgehen könnte. Lawrow sagte am Freitag, Russland habe das „ukrainische Volk niemals“ bedroht. (afp/dl)