Russland und Ukraine streiten über Gastransitvertrag – Für Nord Stream 2 gibt es keinen „Notfallplan“

Russland hat bei den trilateralen Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Ukraine offenbar harte Bedingungen für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine nach der Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 formuliert. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne diplomatische Korrespondenz des Auswärtigen Amts.

Demnach besteht die russische Seite darauf, dass die Ukraine auf 2018 vom Stockholmer Schiedsgericht zugesagte Schadenersatzansprüche in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro an den russischen Gasriesen Gazprom verzichtet.

Nur dann könne ein neuer Transitvertrag zwischen Moskau und Kiew ab 2020 zustande kommen. Dies geht aus einem Verschlusssache-Dokument des Auswärtigen Amtes hervor, über das die „Bild“ berichtet. Darin heißt es:

Russland habe drei Vorbedingungen für die Fortsetzung des Gastransits durch die Ukraine genannt: Fortschreibung des bisherigen Gastransitvertrags von 2009; ukrainisches Entgegenkommen bezüglich der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts; Einstellung der ukrainischen Versuche, Ansprüche aus dem Schiedsgerichtsurteil in Drittstaaten zu vollstrecken“.

Die Europäische Kommission teile die Ansicht der Ukraine, dass diese Forderungen inakzeptabel seien. Daraufhin habe Russland ein Kommissionsangebot über Gastransitmengen ab 2020 von 60 bis 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr seit Januar unbeantwortet gelassen.

Einen „Notfallplan“ für den Fall eines russischen Aussteigens aus den Verhandlungen gebe es derweil nicht, wie ein EU-Staat kritisierte. Zudem bemängelten mehrere EU-Länder die Einstellung der Kommission, allein der mögliche neue Vertrag zwischen Ukraine und Russland diene als Sicherheit für dessen Einhaltung.

Auch die Bundesregierung geht nach Informationen der „Bild“ nicht mehr von einer – im August 2018 von Präsident Putin gegebenen – angeblich bedingungslosen Zusage weiterer russischer Gaslieferungen durch die Ukraine aus.

Während Außenminister Heiko Maas (SPD) noch im Januar erklärte, er freue sich, „dass Präsident Putin im letzten Jahr eine Zusage gegeben hat, den Erdgastransit durch die Ukraine fortzusetzen“, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass etwaige Voraussetzungen der russischen Seite Gegenstand der laufenden trilateralen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, Russland und der Ukraine sind.“ (dts)