Russland und Belarus starten großes Militärmanöver nahe der Grenze zur EU

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und seinen westlichen Nachbarn hat die Armee des Landes gemeinsame Militärübungen mit Russland begonnen. Das riesige Manöver Sapad-2021 begann am Freitag nahe der Grenze zur EU und soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Woche dauern. Beteiligt sind demnach etwa 200.000 Soldaten.

Die Übungen finden nach Angaben Moskaus in Belarus, dem westlichen Teil Russlands sowie auf der Ostsee statt. Von der Nato und den osteuropäischen Nachbarstaaten Russlands und Belarus‘ wird das Manöver mit Sorge beobachtet.

Auch die Bundesregierung verfolgt das Manöver „mit großer Aufmerksamkeit“, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin sagte. Sollten daran tatsächlich 200.000 Soldaten beteiligt sein, wäre das Manöver „außerordentlich groß“. An der größten Nato-Übung der vergangenen Jahre hätten 40.000 Armeeangehörige teilgenommen, betonte die Sprecherin.

Spannung spitzt sich zu

Die Spannungen zwischen Belarus und seinen EU-Nachbarn Litauen, Lettland und Polen hatten in den vergangenen Monaten erheblich zugenommen. Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Migranten aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen dieser Länder in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionsbeschlüsse zu üben.

In Polen gilt derzeit ein beispielloser Ausnahmezustand im Grenzgebiet zu Belarus. Zuvor hatte die Regierung in Warschau angesichts tausender illegaler Grenzübertritte von einer „hybriden Bedrohung“ gesprochen.

Mit Blick auf den Migrationsstreit mit Belarus fordert auch die Bundesregierung laut einem Bericht des „Spiegel“ mehr Druck auf die Verantwortlichen in Minsk. Demnach drängen deutsche Vertreter in den zuständigen EU-Gremien darauf, die bestehenden Sanktionen gegen Belarus auf Einzelpersonen und Organisationen zu erweitern, die an den mutmaßlichen Schleuseraktivitäten beteiligt sind.

Mögliche künftige Strafmaßnahmen gegen Belarus

Laut einem vertraulichen Papier des Auswärtigen Amtes in Berlin, auf das sich der „Spiegel“ bezieht, kommen für die künftigen Strafmaßnahmen etwa belarussische Grenztruppen, staatliche Reisebüros oder Fluglinien infrage. Dem Bericht zufolge gibt es unter den anderen EU-Staaten breite Unterstützung für den Vorschlag.

Lukaschenko ist seit seiner von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl im vergangenen Jahr international weitgehend isoliert. Zuletzt näherten sich Belarus und Russland immer stärker an.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung beobachte die Entwicklungen im belarussisch-russischen Verhältnis „sehr genau“. Dazu gehöre auch, genau hinzusehen, „welche der Ankündigungen wann umgesetzt werden“. Für Berlin liege es „auf der Hand, dass die belarussische Souveränität gewahrt bleibt“.

Russland und Belarus vereinbaren engere Wirtschaftsbeziehung

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein belarussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben eine engere wirtschaftliche Beziehung ihrer Länder vereinbart. Nach Gesprächen am Donnerstag im Moskauer Kreml sagte Putin, Russland und Belarus werde künftig eine einheitliche „makroökonomische Politik“ einen. Konkret seien 28 Programme für die enge wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgearbeitet worden.

Die Vereinbarungen sind Teil der Umsetzung eines Abkommens von 1999 über einen „Unionsstaat“. Darin vorgesehen ist unter anderem auch die Schaffung eines gemeinsamen Parlaments, einer gemeinsamen Währung und gemeinsamer Staatssymbole. Eine derartige politische Integration sei nun jedoch nicht Thema gewesen, sagte Putin.

„Darüber haben wir nicht gesprochen“, sagte er. Es brauche zunächst „eine wirtschaftliche Basis“, bevor eine politische Annäherung möglich sei. In der Vergangenheit hatte sich vor allem Moskau für eine politische Integration ausgesprochen, während Lukaschenko dies ablehnte. Russland werde sein Land nicht „schlucken“, versicherte der Präsident von Belarus auch jetzt.

Lukaschenko regiert seit fast 30 Jahren weitgehend autoritär. Angesichts des zunehmend rücksichtslosen Vorgehens seiner Behörden gegen die Opposition ist das Land mittlerweile international weitgehend isoliert und somit abhängiger denn je vom großen Nachbar Russland.

Die Beziehung zu Putin, der in Russland seit über 20 Jahren an der Macht ist, war dabei nicht immer harmonisch. Beide Staatschefs streben explizit eine gemeinsame Front in ihrer Konfrontation mit dem Westen an. Doch gab es auch immer wieder politische und wirtschaftliche Streitigkeiten, insbesondere über Energiepreise. (afp/oz)