Nach George Soros-Stiftung: Russland stuft US-Politikinstitut Atlantic Council als „unerwünscht“ ein

Russland hat das US-Politikinstitut Atlantic Council als „unerwünschte“ ausländische Organisation eingestuft. Die Aktivitäten des Instituts seien eine Gefahr für die Verfassungsordnung und die Sicherheit Russlands, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstagabend mit. Das russische Justizministerium soll das Washingtoner Institut daher nun auf seine Verbotsliste setzen.

In Russland werden politisch aktive Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, seit 2012 per Gesetz gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Das erschwert ihre Arbeit erheblich.

2015 setzte Präsident Wladimir Putin zudem ein weiteres Gesetz in Kraft, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen auch als „unerwünscht“ eingestuft werden können.

Als „unerwünscht“ wurden bisher etwa die Stiftungen des umstrittenen US-Milliardärs George Soros und von dem Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski unterstützte Organisationen eingestuft.

Dutzende weitere Organisationen wurden zudem als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt, darunter zahlreiche Menschenrechtsorganisationen. (afp/so)