Russland stuft Greenpeace als „unerwünschte“ Organisation ein

Russland hat Greenpeace zur „unerwünschten“ Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag „anti-russische Propaganda“ und den Versuch eines  „verfassungswidrigen Umsturzes“ vor.

Die Organisation mit Sitz in den Niederlanden sei eine „Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit“, teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation „als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation“ eingestuft.

Aufstachelung zur Einmischung in inneren Angelegenheiten

Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als „ausländische Agenten“ eingestuft worden seien.

Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung „gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte“ für Russland fahren. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn des Ukrainekrieges auf.

Im März war die Umweltschutzorganisation WWF als „ausländischer Agent“ eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Diese Einstufung ist weniger hart als die Einstufung als „unerwünschte“ Organisation.

Als „unerwünscht“ eingestuften Organisationen wird in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten, ebenso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen. Denjenigen, die für sie oder mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. (afp)