Russland stellt neuen Haftbefehl gegen Nawalny-Mitarbeiter Wolkow aus

Die russische Justiz hat am Mittwoch (10. Februar) einen weiteren Haftbefehl für Leonid Wolkow, einen engen Mitarbeiter des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, ausgestellt. Gerichtssprecherin Irina Morozowa erklärte, Wolkow habe Minderjährige zum „Begehen von Straftaten“ aufgewiegelt.

Gemeint ist die Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen für Nawalny und gegen Russlands Präsident Wladimir Putin im Januar. Der in Litauen lebende Wolkow muss bei einer Verurteilung mit einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren rechnen.

Der Haftbefehl gilt für diverse frühere Sowjetrepubliken, nicht aber für Litauen. Ein weiterer Haftbefehl gegen Wolkow wurde schon zuvor ausgestellt. Die russische Regierung hatte Wolkow am Dienstag als „Verräter“ bezeichnet, weil er mit Vertretern der Europäischen Union über mögliche Sanktionen gegen Putin-Vertraute beraten hatte.

Wolkow erklärte im Online-Dienst Telegram, er werde den neuen Haftbefehl „nicht beachten und weiterarbeiten“.

Nawalny wurde in der vergangenen Woche in Moskau zu einer fast dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Zur Begründung wurde angeführt, dass er während einer medizinischen Behandlung in Deutschland zur Erholung von einer Vergiftung Bewährungsauflagen verletzt habe.

Bei Solidaritätskundgebungen für Nawalny wurden in Russland rund 10.000 Menschen festgenommen. Die EU forderte wiederholt die Freilassung Nawalnys. (afp)