Russland setzt laut Geheimdienst Aufmarsch in hohem Tempo fort

Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste hat Russland seinen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zuletzt in hohem Tempo fortgesetzt.

Es könne davon ausgegangen werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120.000 Soldaten in dem Gebiet seien, sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen Presse-Agentur. Nicht mit eingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf rund 35.000 beziffert.

Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch einmal deutlich erhöhen könnte. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Aufmarsch weiter gehen werde, sagte er.

Taktische Bataillonsgruppen

Konkret wird unter anderem für wahrscheinlich gehalten, dass die derzeit auf rund 60 geschätzte Zahl der taktischen Bataillonsgruppen (BTG) weiter wächst. So werden hochflexible und schnelle Kampftruppen mit 600 bis 1.000 Soldaten genannt.

Die Nato-Staaten und zahlreiche andere Länder kritisieren den Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine seit Wochen. Geheimdienstler befürchten einen russischen Einmarsch in das Nachbarland.

US-Präsident Joe Biden hält im Zuge dessen auch Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin persönlich für möglich. „Ja, ich könnte mir das vorstellen“, sagte Biden am Dienstag in Washington auf eine entsprechende Journalistenfrage.

Der Kreml bezeichnete diese Erwägung als „destruktiv“. „Politisch ist das nicht schmerzhaft, sondern destruktiv“, sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Er erklärte, Sanktionen gegen Putin seien sinnlos, da hochrangigen russischen Beamten der Besitz von Vermögenswerten im Ausland untersagt sei. Ein solcher Schritt würde den diplomatischen Bemühungen jedoch ernsthaft schaden, warnte Peskow.

Kreml verlangt Sicherheitsgarantien

Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat Entwürfe für Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern.

Die Nato und die USA haben am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus geantwortet. Weder die Nato noch die US-Regierung veröffentlichten ihre an Moskau übermittelten Schriftstücke.

Blinken betonte, die Antworten der US-Regierung auf die Sorgen Moskaus seien vollständig mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde, eingearbeitet.“ Er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen.

Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, die Schreiben aus Brüssel und Washington müssten erst einmal untersucht werden. „Aber nach den Aussagen des Generalsekretärs der Allianz und des US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht berücksichtigt“, kritisierte er.

Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität „absolut überzeugt“. „Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und das schließt Deutschland ein“, sagte er. Blinken reagierte damit auf die Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5000 Militärhelme in die Ukraine zu liefern.

Deutsche Lieferung „ein absoluter Witz“

In der Ukraine – die Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte – wurde Kritik am deutschen Beitrag laut. „5000 Helme sind ein absoluter Witz“, sagte etwa Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. „Was will Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ Unter anderem die USA und Großbritannien beliefern die ukrainische Armee mit Waffen.

Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert – an die prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug vor, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit Militärgütern zu versorgen. (dpa/afp/red)