Russland schreibt Estlands Regierungschefin Kallas zur Fahndung aus

Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas wegen „feindlicher Handlungen“ zur Fahndung ausgeschrieben. Auch weitere Regierungsvertreter baltischer Staaten würden gesucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. „Dies sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen.“

Zuvor war auf der Internetseite des russischen Innenministeriums ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen. Demnach wird die estnische Regierungschefin in Russland wegen „einer Strafsache“ gesucht – genauere Angaben wurden zunächst nicht gemacht.

Ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben wurden unter anderem der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys.

Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt. Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.

Besetzer oder Befreier

Die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland, die immer wieder vor weitergehenden militärischen Ambitionen des Kremls warnen, gehen davon aus, dass sie zu Sowjet-Zeiten besetzt waren. Dagegen sieht sich Moskau als „Befreier“ dieser Staaten und bezeichnet jede andere Sichtweise als „Geschichtsfälschung“, was in Russland eine Straftat ist.

Seit Russlands Angriff hat sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine profiliert. Unter ihrer Führung hat Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine geleistet und mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Entschieden fordert sie auch eine Stärkung der NATO-Ostflanke.

Sie stufte Russlands Vorgehen rund um das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja als terroristisch ein. Gleichzeitig forderte sie Untersuchungen durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen möglicher Kriegsverbrechen. (afp/red)