Russland legt auf Syrien-Konferenz Entwurf für neue Verfassung vor – Rebellen nicht kooperationsbereit

Auf der Syrien-Konferenz in Astana haben russische Unterhändler einen Verfassungsentwurf für das vom Krieg zerrissene Land vorgelegt.

Der Text sei von russischen Fachleuten ausgearbeitet und den syrischen Rebellenvertretern in Astana übergeben worden, teilte Moskaus Syrien-Gesandter Alexander Lawrentiew am Dienstag in der kasachischen Hauptstadt mit. Der Entwurf solle den Prozess zur Beendigung des Konflikts beschleunigen, sagte Lawrentiew.

Ein Rebellenvertreter bestätigte gegenüber AFP, dass ein Verfassungsentwurf vorgelegt worden sei. Die Rebellen seien derzeit aber nicht bereit, diesen mit Russland zu beraten, sagte er.

Die derzeitige syrische Verfassung gilt seit 2012. Sie stattet Präsident Baschar al-Assad mit erheblichen Vollmachten aus. Er darf den Ministerpräsidenten und die Regierung ernennen und kann in bestimmten Fällen sein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Parlaments einlegen.

Bereits im vergangenen Sommer hatten Russland und die USA die Konfliktparteien in Syrien zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung aufgefordert, welche die Grundlage für eine Friedensregelung sein soll. (afp)