Russland kündigt KSE-Vertrag – USA werfen Kreml Ausbau der Kooperation mit Iran vor

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat die Aufkündigung des KSE-Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa angeordnet. Das gaben Medien am Montag, 15. Mai, bekannt. Das Dekret stamme vom Mittwoch der Vorwoche. Das Staatsoberhaupt beauftragte seinen stellvertretenden Außenminister Sergei Rjabkow mit der Verhandlung der Angelegenheit in der Staatsduma.

Russland drängte vergeblich auf Ratifizierung des KSE-Vertrags durch NATO-Länder

Die Russische Föderation hatte bereits im Oktober des Vorjahres erklärt, einen solchen Schritt vorzubereiten. Der Vertrag war 1990 von der NATO und den damaligen Staaten des Warschauer Pakts ausgehandelt worden. Er sieht Rüstungsbeschränkungen in fünf Kategorien konventioneller Waffen vor. Dazu kommen Bestimmungen über den Austausch von Informationen sowie gegenseitige Inspektionen.

Im Jahr 1999 erfolgte in Istanbul eine Überarbeitung des KSE-Vertrags. Ziel der Verhandlungen war es dabei, dessen Blockstruktur zugunsten nationaler und territorialer Bestimmungen der jeweiligen Mitgliedstaaten zu verändern. Allerdings ratifizierten nur Russland, Weißrussland, Kasachstan und die Ukraine – damals noch unter Präsident Leonid Kutschma – die Neufassung.

Im Jahr 2007 ordnete Präsident Putin die Aussetzung des KSE-Vertrags vonseiten der Russischen Föderation an. Grund dafür war die veränderte Balance zwischen der auf 31 Staaten angewachsenen NATO und dem zerfallenen Warschauer Pakt. Diese Situation schaffe „außerordentliche Bedingungen“, die Einfluss auf die Sicherheit der Russischen Föderation hätten.

Antrag zum Ausstieg aus KSE-Vertrag könnte bald die Duma erreichen

Die Aussetzung solle gelten, bis auch NATO-Mitgliedstaaten den Vertrag in der Fassung von 1999 ratifiziert hätten. Diese habe jedoch aus Sicht des Kremls die Umsetzung der KSE-Bestimmungen durch Erweiterung ihres Territoriums umgangen.

Am Ende hätte beispielsweise Russland Inspektionen auf seinem Hoheitsgebiet zulassen müssen. Im Gegenzug hätte das Land jedoch keine eigenen Rechte auf deren Durchführung etwa in Lettland gehabt. Stattdessen hätte die NATO Quoten bezüglich der Präsenz von Waffen permanent überschritten und diese sogar an die russische Grenze verlegt.

Seit 2015 nahm Russland auch an den Sitzungen der gemeinsamen Beratungsgruppe zum KSE-Vertrag nicht mehr teil. Noch in dieser Woche könnte ein Gesetzentwurf zum Austritt aus der Vereinbarung in der Duma eintreffen, kündigte Leonid Sluzki gegenüber „RIA Novosti“ an.

Bilaterale Abkommen mit Washington sind mittlerweile Vergangenheit

Im Februar hatte die Russische Föderation den New START-Vertrag ausgesetzt. Dabei handelte es sich um das letzte noch in Kraft befindliche bilaterale Abkommen mit den USA zur Reduzierung von Atomwaffen. Der Kreml begründete dies mit der Unterstützung Washingtons für die Ukraine, die sich mittlerweile offiziell im Krieg mit Russland befindet. Diese beinhalte auch einen stellvertretenden Einsatz der ukrainischen Armee zum Angriff auf Flugplätze, auf denen sich nuklear bewaffnete russische Langstreckenbomber befänden.

Die USA hatten ihrerseits 2002 den Raketenabwehrvertrag mit Russland aufgekündigt. In der Ära Trump folgten der Open-Sky-Vertrag und der Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen. Die USA argumentierten damals, es wäre erforderlich, die Verträge neu und unter Einbeziehung von Akteuren wie China zu verhandeln.

USA werfen Russland Unterstützung des Iran bei Destabilisierung des Nahen Ostens vor

Der Kommunikationschef des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, warf dem Kreml am Montag einen Ausbau der militärischen Kooperation mit dem Iran vor. Dies berichtete die „Welt“. Teheran habe dem Kreml demnach seit August des Vorjahres mehr als 400 Drohnen zur Verfügung gestellt. Diese kämen nun im Ukraine-Krieg zum Einsatz.

Die Führung in Teheran habe im April mit Russland eine Vereinbarung zum Ankauf russischer Kampfjets geschlossen. Insgesamt, so Kirby, wolle der Iran „von Russland militärische Ausrüstung im Wert von mehreren Milliarden Dollar beziehen“. Dazu gehörten auch Hubschrauber und Kampfflugzeuge. Die Partnerschaft mit Russland ermögliche es Teheran, „destabilisierende Aktionen im Nahen Osten fortzusetzen“.

Im März hatte die Ständige Vertretung des Irans bei den Vereinten Nationen einen Kaufvertrag über Su-35-Jagdflugzeuge mit der Russischen Föderation bestätigt. Dies stehe im Einklang mit der zuvor erfolgten Aufhebung des in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats verankerten Verkaufsverbots von konventionellen Waffen an Teheran. Insgesamt sollen 24 Kampfflugzeuge an den Iran gegangen sei.

Teheran räumte auch ein, dass Drohnenlieferungen an Russland erfolgt seien, allerdings hätten diese bereits vor dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine stattgefunden. Vom Ende des Iran-Irak-Krieges 1988 bis in die 1990er-Jahre habe Russland dem Iran „einige wenige MiG-29-Kampfjets“ verkauft. Seither sei es zu keinen weiteren Kampfjet-Lieferungen mehr gekommen, heißt es vonseiten iranischer Nachrichtenagenturen.

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